Studenten sitzen im Hörsaal der Tongji Universität in Anting bei Shanghai.

Bildungspolitik der kommunistischen Partei Chinas Kampf gegen "westliche Werte"

Stand: 10.02.2015 14:29 Uhr

Die kommunistische Partei hat Schulen und Universitäten zum ideologischen Kampfplatz erklärt. Der Bildungsminister warnt vor "falschen westlichen Werten". Liberale Akademiker spotten zwar über die Kampagne, sind aber alarmiert.

 Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Nach den Parteifunktionären, den Journalisten und Künstlern haben sich die Strategen der Kommunistischen Partei jetzt die Schulen und Universitäten vorgeknöpft. Auch ihnen wird eine Re-Ideologisierung verordnet. Bereits im Dezember hatte Parteichef Xi Jinping eine Neuausrichtung der Hochschulen verlangt, jetzt erklärte Bildungsminister Yuan Guiren die Unis zur neuen Front im Schlachtfeld der Ideologie.

Im Staatsfernsehen beten Akademiker seitdem brav die neue Linie nach: So beklagt Feng Xiujin von der Zentralen Universität für Wirtschaft und Finanzwissenschaften: "In den heutigen Universitäten existieren alle möglichen Ideologien und Gedanken. Zum Beispiel falsche westliche Werte, Ultra-Individualismus und Materialismus." Westliche Lehrbücher, die solche Werte propagieren, sollten aus Hörsälen, Seminar- und Klassenräumen verbannt werden, verkündete das Bildungsministerium.

Diskussionen über Meinungsfreiheit sollen unterdrückt werden

Der Staatsrat, also das Kabinett, hat bereits verstärkte Schulungen in Marxismus und chinesischem Sozialismus angeordnet. Sogar vom "Klassenkampf" ist wieder die Rede, eine Rückkehr zum Jargon längst vergangener Zeiten, der viele liberale Akademiker alarmiert. Einige sehen sich bereits an die Kulturrevolution erinnert, sehen einen linksideologischen Trend, wie es ihn seit Jahrzehnten in China nicht mehr gegeben hat. "Wenn man die menschliche Zivilisation mit einer Schnellstraße vergleicht, dann fährt die Partei derzeit rückwärts", sagt auch der unabhängige Historiker Zhang Lifan.

Chinesische Schüler in Peking während einer Veranstaltung zum ersten chinesischen Verfassungstag.
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Chinesische Schüler in Peking während einer Veranstaltung zum ersten chinesischen Verfassungstag.

Liberale Intellektuelle haben die neue Kampagne scharf kritisiert - und ins Lächerliche gezogen. Denn müsste nicht auch Karl Marx ad acta gelegt werden, wenn "westliche Werte" unter Beschuss geraten? Doch was die KP wirklich meint, sind Meinungsfreiheit, Zivilgesellschaft und universelle Werte. Die Kampagne an den Unis soll Diskussionen darüber unterdrücken.

"Sie haben Angst ihre Macht zu verlieren"

"Ich denke darin zeigt sich ihr Mangel an Selbstvertrauen", sagt Zhang. "Sie sind extrem nervös. Sie haben Angst ihre Macht zu verlieren. Sie sperren sich gegen westliche Werte, führen dabei aber einen Krieg, den sie weder theoretisch noch praktisch gewinnen können."

Zumal Studenten und Hochschullehrer heute weltläufiger und besser informiert sind, als die Generationen vor ihnen - trotz der strengen Zensur. Es stellt sich auch die Frage, womit die Partei das Vakuum füllen will, das sich mit dem Abschied von der reinen Lehre des Marxismus und dem Beginn der marktwirtschaftlichen Reformen aufgetan hat.

"Es gibt keine Ideologie für diese Leerstelle", sagte der Harvard-Politologe Roderick MacFarquar kürzlich in Hongkong.  "Die ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und Hu Jintao haben ein bisschen mit konfuzianischen Werten geflirtet, und auch der amtierende Staatspräsident Xi Jinping. Aber das hat Grenzen. Er führt einen schwierigen Kampf um die ideologische Hegemonie im eigenen Land und hat nichts, was er an Stelle der westlichen Sünden anbieten könnte."

Studenten im Klassenraum der Universität Peking. Im Hintergrund ein Poster vom chinesischen Vorbild Lei Feng. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Studenten der Universität Peking. Im Hintergrund ein Poster vom chinesischen Vorbild und ehemaligen Soldaten der Volksbefreiungsarmee Lei Feng.

Einige kritische Professoren wurden entlassen

Doch aller Spott über die Versuche der KP die Internet-Generation unter ihre ideologische Kontrolle zu bringen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das politische Klima in den letzten zwei Jahren kälter geworden ist. China schottet sich stärker gegen ausländische Einflüsse und Ideen ab. Die Internetzensur ist strenger denn je.

Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften war im letzten Sommer die erste Forschungseinrichtung, der vorgeworfen wurde, von ausländischen Kräften unterwandert zu sein. Internationale Kooperationen - auch mit deutschen Stiftungen - liegen seitdem weitgehend auf Eis. Eine Reihe kritischer Hochschullehrer wurde entlassen oder von Lehraufgaben entbunden. Ein Dutzend Akademiker, die das ARD-Hörfunkstudio Peking für diesen Beitrag kontaktierte, wollte sich aus Angst vor beruflichen Nachteilen nicht äußern.

Human Rights Watch resümiert in seinem Jahresbericht, dass der ohnehin geringe Freiraum in den Medien, in der Kultur und im akademischen Bereich im letzten Jahr noch weiter verkleinert worden sei. Angesicht der neuen Ideologie-Kampagne ist eine Kehrtwende wohl kaum zu erwarten.

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