Rechtsfreie Räume jenseits der Arbeitslager Wie China Menschen wegsperrt

Stand: 20.11.2013 11:26 Uhr

China hat das Ende der Arbeitslager angekündigt. Doch bei Aktivisten herrscht Skepsis. Denn Regierung und Polizei nutzen viele andere Wege, um Menschen ohne Gerichtsurteil wegzusperren - etwa "Zentren für Rechtserziehung" oder "schwarze Gefängnisse".

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Blick auf das Arbeits- und Umerziehungslager Masanjia in der Provinz Liaoning
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Zwischen 100.000 und 200.000 Menschen sollen bislang in Chinas Arbeitslager wie hier in der Provinz Liaoning eingesperrt sein.

Chinas Arbeitslager sind übers ganze Land verteilt. Mehr als 300 soll es geben mit schätzungsweise 100.000 bis 200.000 Häftlingen. Darunter sind nicht nur Kleinkriminelle, sondern auch angebliche Unruhestifter und Regierungskritiker.

Die umstrittenen Lager - ein Relikt aus der Maozeit - sollen zwar jetzt geschlossen werden. Doch Menschenrechtsaktivisten wie der Anwalt Tang Jitian warnen, dass die Allmacht der Polizeibehörden damit nicht eingeschränkt wird. "Es gibt neben den Arbeitslagern eine große Anzahl anderer versteckter Institutionen, die Menschen ihre Freiheit nehmen können", sagt er. Als Beispiel nennt der Anwalt die Zentren für Rechtserziehung, "in denen die Menschenrechte noch stärker gefährdet sind - und zu denen sich die Regierung bislang nicht klar geäußert hat".

Angehörige bekommen oft keine Informationen

Insassen eines Arbeitslager in China
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Über den Verbleib der Insassen von Arbeitslagern wurden Angehörige meist die Familie informiert - bei anderen Lagern ist das nicht so.

In den Rechtserziehungszentren würden vor allem Anhänger der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong festgehalten und "umerzogen", wenn sie nach ihrer Haft im Arbeitslager weiter Widerstand leisteten, berichtet Tang. "Im Arbeitslager oder bei einer Verhaftung wird normalerweise ja noch die Familie informiert - wenn auch nicht immer. So wissen die Angehörigen wenigstens, wo jemand festgehalten wird", sagt er. "Aber in den anderen Institutionen können Menschen einfach verschwinden und Informationen werden blockiert."

Es sei in China auch ohne die Arbeitslager immer noch viel zu leicht, Menschen wegzusperren, kritisiert Tang. Er selbst wurde 2011 - mit einem Sack über dem Kopf - verschleppt und an einem unbekannten Ort wochenlang festgehalten. Damit sollten er und andere Rechtsaktivisten eingeschüchtert werden.

Das System der schwarzen Gefängnisse

Für andere Gruppen wie für hartnäckige Bittsteller aus den Provinzen, die mit ihren Klagen in die Hauptstadt kommen, gibt es "schwarze Gefängnisse", illegale Verwahranstalten. Korrupten Parteimitgliedern droht "Shuanggui" in KP-internen Untersuchungszentren, die ebenfalls außerhalb des Rechtssystems existieren. Im Sommer soll dort ein 42-Jähriger zu Tode gefoltert worden sein. "Einige Beamte und Polizisten sperren Leute auch einfach in psychiatrische Kliniken, um die Stabilität im Land zu wahren", sagt Tang. "Das ist ähnlich wie ein Arbeitslager, heißt aber nicht so."

Eine Reihe von Kliniken untersteht nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch direkt der Polizei. "Ankang" heißen die Institutionen - übersetzt: Frieden und Gesundheit. Prostituierte wiederum können monatelang in sogenannten "Gewahrsam- und Erziehungszentren" verschwinden, von denen es mehr als 180 geben soll mit Tausenden Insassen. Und selbst die Arbeitslager könnten auch nach ihrer offiziellen Abschaffung unter neuen Bezeichnungen weiter existieren.  

"Wir müssen wachsam sein"

"Wir müssen wachsam sein, sonst verschwindet nur der Name", warnt auch der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong. "Dann könnten neue Bezeichnungen auftauchen - wie Drogenrehabilitationszentren oder Zentren für die Korrektur illegalen Verhaltens. Doch dahinter verbirgt sich möglicherweise genau das gleiche."

Derzeit ist ein Gesetz über örtliche Besserungsanstalten für Kleinkriminelle in Arbeit. Die Details sind noch unklar. Aber Aktivisten fürchten, dass auch dort - wie in den Lagern - Menschen ohne Gerichtsbeschluss einfach weggesperrt werden können.

Dieser Beitrag lief am 20. November 2013 um 07:42 Uhr auf WDR 5.

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