US-amerikanische M1A2 Abrams Panzer nehmen nahe der Grenze zu Nordkorea an einer gemeinsamen Übung mit südkoreanischen Streitkräften teil. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Waffendeal mit Taiwan China verhängt Sanktionen gegen US-Firmen

Stand: 12.07.2019 16:49 Uhr

Die USA rüsten Taiwan mit Panzern und Raketensystemen auf. Das sieht die Regierung in China gar nicht gern und hat nun Strafen gegen beteiligte US-Firmen ausgesprochen.

Der Deal ist beschlossene Sache, jetzt greift Peking durch: Chinas Regierung hat Strafen gegen US-Firmen verhängt, die an einem milliardenschweren US-Rüstungsgeschäft mit Taiwan verdienen. Es sei eine "ernste Verletzung" der Vereinbarungen zwischen China und den USA und untergrabe die Souveränität und nationale Sicherheit Chinas. "Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Vergangene Wochen hatten die USA mit Taiwan beschlossen, für 2,2 Milliarden Dollar 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung an den Inselstaat zu liefern. Schon damals hatte Peking die Regierung Trump aufgefordert, das Geschäft "sofort rückgängig zu machen". Washington müsse seine militärischen Beziehungen zu Taipeh beenden, um das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden. Diese Aufforderung verhallte.

Washington sucht den Schulterschluss

Die Wut über den Deal dürfte in Peking erheblich sein. Denn China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will die Insel wieder mit dem Festland vereinigen. Taiwan hatte sich nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1949 von China getrennt, aber nie formell seine Unabhängigkeit erklärt. Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet.

Dies hat Washington allerdings nie daran gehindert, trotzdem als militärischer Verbündeter von Taiwan aufzutreten. Das sorgt immer wieder für Spannungen. Die haben weiter zugenommen, als sich Washington vor dem Hintergrund des Zollkrieges mit China Taipeh wieder annäherte.

Werben um Partner

Als weitere Belastung kommt hinzu, dass seit 2016 die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen ins taiwanesische Präsidentenamt gewählt wurde. Am Donnerstag traf sich Tsai in New York mit Vertretern der 17 Staaten, die Taiwan noch anerkennen. Am Samstag reist sie weiter nach Haiti.

Seit Tsais Amtsantritt 2016 ist es Peking gelungen, fünf von Taiwans ehemaligen Verbündeten abzuwerben. Haiti sagte zu, Taipeh treu zu bleiben, nachdem die benachbarte Dominikanische Republik im vergangenen Jahr diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen hatte. 

Taipeh sagte Haiti ein Entwicklungsdarlehen in Höhe von 150 Millionen Dollar zu. Berichten zufolge soll Peking der Dominikanischen Republik Investitionen und Darlehen in Höhe von drei Milliarden Dollar angeboten haben.

Zusammenstöße in New York

Peking betrachtet den Zwischenstopp Tsais in den USA als Provokation. Wie sehr die Politik Tsais polarisiert, zeigte sich am Donnerstag im New York: Unterstützer und Gegner lieferten sich einen Straßenkampf.

Die Polizei trennte die verfeindeten Protestgruppen voneinander und nahm einen Mann fest. Taiwanesische Medien zeigten Videoaufnahmen von den Zusammenstößen vor dem Grand-Hyatt-Hotel, in dem Tsai untergebracht war. Die Polizei musste ein Handgemenge zwischen pro-chinesischen und pro-taiwanesischen Demonstranten auflösen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2019 um 14:00 Uhr.

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