Delegierte auf der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. | dpa

Volkskongress in China Kein Wachstumsziel - erstmals seit 1990

Stand: 22.05.2020 07:28 Uhr

Zu unsicher für eine Prognose, so schätzt Chinas Führung die Situation in der Corona-Krise ein. Erstmals seit 1990 formulierte sie kein Wachstumsziel. Überraschend steht auch ein neues Hongkong-Gesetz auf der Tagesordnung.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

In Peking hat der Nationale Volkskongress seine Jahrestagung begonnen. Dazu sind rund 3000 Delegierte aus ganz China in die Hauptstadt gereist. Zum Auftakt stellte Ministerpräsident Li Keqiang seinen Regierungsbericht vor.

Axel Dorloff ARD-Studio Peking

In diesem Jahr ist vieles anders. Statt März ist es Mai geworden. Und die Rentner, die jetzt wieder mit ihren roten Armbinden und Baseball-Mützen an fast jeder Straßenecke in Peking sitzen und sich um die Sicherheit der Stadt sorgen müssen, tragen kurzärmlige Hemden statt Winterjacken.

3000 Delegierte mit Schutzmaske

Wegen der Corona-Krise wurde die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses zum ersten Mal seit der Kulturrevolution verschoben. Und zum ersten Mal sitzen fast 3000 Delegierte mit Schutzmaske in der Großen Halle des Volkes. Anders als üblich gibt es auch keine Wachstumsprognose für 2020, erklärte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Regierungsbericht. "Unser Land ist mit Entwicklungen konfrontiert, die schwer vorherzusehen sind", sagte er. Dazu gehörten vor allem die großen Unsicherheiten wegen der Corona-Pandemie und das fragile Umfeld der Weltwirtschaft.

Die Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Pandemie. Die Corona-Krise hat das Land schwer getroffen. Das Krisenmanagement lief nur zögerlich an, der Ausbruch des Virus wurde anfangs vertuscht, die Wirtschaft stand wochenlang still. Doch der Volkskongress ist keine Bühne für Selbstkritik, die Botschaft von Regierungschef Li lautet: China hat die erste Etappe im Kampf gegen das Virus gewonnen - aber es bleiben Herausforderungen.

Milliardenausgaben für die Erholung der Wirtschaft

Man habe bei der Prävention, Eindämmung und Kontrolle der Pandemie bedeutende strategische Erfolge erzielt, sagte Li. "Dazu haben alle im Land beigetragen." Aber die Pandemie sei noch nicht beendet und die Herausforderungen seien außergewöhnlich hart. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Verluste durch das Corona-Virus zu minimieren - und gleichzeitig unsere Ziele zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu erreichen", sagte Li.

Präsident Xi Jinping and Premierminister Li Keqiang werden bei der Eröffnungsfeier des Nationalen Volkskongresses mit Tee bedient.  | REUTERS

Premierminister Li Keqiang (hier rechts neben Präsident Xi Jinping) hat ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft angekündigt. Bild: REUTERS

Der Regierungschef umreißt in seinem Bericht, mit welchen Maßnahmen er Chinas Volkswirtschaft wieder in Gang bringen möchte. Dazu gehören unter anderem ein Investitionsprogramm in digitale Infrastruktur, Steuererleichterungen und vergünstigte Kredite für Privatunternehmen. Demnach sollen Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan (rund 128 Milliarden Euro) zusätzlich ausgegeben werden, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage wird China außerdem seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong eingereicht

Überraschend soll auf der Tagung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten werden. Das Gesetz soll sich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Das Regionalparlament in Hongkong würde mit diesem Schritt umgangen. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion warnt bereits, dass dies das Ende vom Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sei.

Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Volkskongress sind noch strenger als sonst. Alle knapp 3000 Delegierten wurden vor Abreise und nach Ankunft in Peking auf das Coronavirus getestet. In der Großen Halle des Volkes trug an diesem Morgen jeder Delegierte einen Mundschutz. Nur der oberste Führungszirkel der Kommunistischen Partei um Staats- und Parteichef Xi Jinping verzichtet darauf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2020 um 09:00 Uhr.