Der chinesische Präsident Xi Jinping und Beamte, von denen einige Gesichtsmasken tragen, nehmen an der Eröffnungssitzung der Chinesischen Politischen Beratenden Volkskonferenz (CPPCC) in Peking teil. | Bildquelle: REUTERS

Volkskongress in China PR-Spektakel in besonderen Zeiten

Stand: 21.05.2020 14:18 Uhr

Unter strengen Corona-Maßnahmen sind die 3000 Delegierten zum Volkskongress in Peking angereist. Alle wurden auf das Virus getestet. Unklar ist, wie sie dem PR-Spektakel der Regierung folgen werden.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Der Startschuss: 78 Tage später als sonst. Die Dauer: eine statt zwei Wochen. Die Sicherheitsmaßnahmen: noch strenger als üblich. Die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking steht im Schatten der Corona-Pandemie. Und trotzdem: Das wichtigste politische Ereignis des Jahres soll der chinesischen Führung dazu dienen, sich als erfolgreicher Krisenmanager zu präsentieren.

Peking lobt eigenes Vorgehen in der Krise

"Wir haben es geschafft", so wird eine der zentralen Botschaften lauten - ähnlich, wie es Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang der Woche in einer Videokonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) formuliert hat. "China hat nach dem Ausbruch des Coronavirus offen, transparent und verantwortlich gehandelt", sagte Xi. Man habe die WHO und andere Länder in kürzester Zeit informiert und die Genomsequenzen so schnell wie möglich mit der internationalen Gemeinschaft geteilt, ebenso wie die eigenen Erfahrungen bei der Eindämmung und der Behandlung des Virus. "Und wir haben alles Mögliche getan, um Länder in Not zu unterstützen."

Ähnlich wird es auch Regierungschef Li Keqiang auf dem Volkskongress formulieren. Die knapp 3000 Delegierten wurden vor Abreise und nach Ankunft in Peking auf das Coronavirus getestet. Bislang ist unklar, ob sie wie üblich in der Großen Halle des Volkes Platz nehmen oder ob sie wegen des Virus auf Distanz gehen. Klar ist aber, dass der Zugang noch schwieriger geworden ist. Für das Plenum sind nur wenige Journalisten zugelassen, direkte Interviews mit Delegierten sind verboten.

Hartes Vorgehen gegen Kritiker

Noch mehr als sonst sei der Volkskongress ein Schauspiel der Schein-Demokratie, meint der Pekinger Kritiker Wu Qiang. "Die Delegierten sind im Wesentlichen kontrolliert", sagt er. Nur ganz wenige würden es wagen, mit internationalen Reportern zu sprechen. Und nur wenige hätten den Mut, in ihren Sitzungen abweichende oder auch nur andere Meinungen zu formulieren. "Am Ende werden mit dem Volkskongress die bestehenden Machtverhältnisse auf höchster Ebene nur bestätigt und unterstützt."

Kritiker wurden im Vorfeld mundtot gemacht, wie der Wissenschaftler Zhang Xuezhong. Der Jurist und Anwalt hatte in einem offenen Brief an alle Delegierten mit Blick auf mangelnde Transparenz in der Corona-Krise politische Reformen und eine neue Verfassung gefordert. So etwas gilt als Störfeuer, das sofort unterbunden werden muss.

Paramilitärische Polizisten, die Mundschutzmasken tragen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, stehen in der Nähe eines KFC-Logos Wache, bevor die Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes beginnt | Bildquelle: dpa
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Vor dem Volkskongress sind die Sicherheitsvorkehrungen in Peking in diesem Jahr noch strenger als üblich.

Experten rechnen mit Konjunkturpaket

Im Mittelpunkt des Volkskongresses stehen vielmehr die Bemühungen, Chinas Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen. "Wir erwarten ein Konjunkturprogramm, so etwa in der Höhe von fünf Prozent des chinesischen Bruttoinlandsproduktes", sagt Imogen Page-Jarrett von der Denkfabrik Economist Intelligence Unit in Peking. Bis sich das in der Realwirtschaft niederschlage, werde es eine Zeit dauern. "Vermutlich sehen wir ab Juni, Juli die ersten Effekte." Insgesamt erwarte die Denkfabrik für China in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent, verglichen mit 6,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Erster Programmpunkt ist beim Volkskongress traditionell der Regierungsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang. Ob er, wie sonst üblich, ein konkretes Wachstumsziel für das laufende Jahr formuliert, gilt als fraglich - denn die Zahl wäre für China vermutlich ein Negativrekord. Chinas Wirtschaftsleistung war im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent geschrumpft. Regierungschef Li muss diese Krise so kommunizieren, dass es wie ein Aufbruch in bessere Zeiten klingt.

Vor dem Volkskongress in China: Aufbruch in die Post-Corona-Zeit
Axel Dorloff, ARD Peking
21.05.2020 13:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 21. Mai 2020 um 12:17 Uhr.

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