Sicherheitskräfte laufen über den Tiananmen-Platz im Zentrum Pekings. | Bildquelle: WU HONG/EPA-EFE/Shutterstock

Volkskongress Ende Mai Chinas Rückkehr zum politischen Alltag

Stand: 29.04.2020 13:30 Uhr

Ende Mai soll der symbolisch wichtige Volkskongress nachgeholt werden. Die Botschaft: In China herrscht Normalität. Das dürfte in der Corona-Pandemie zum organisatorischen Kraftakt werden.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Einmal im Jahr tagt der Chinesische Volkskongress. Der Termin ist seit Jahrzehnten fix: Das Scheinparlament des bevölkerungsreichsten Landes der Welt kommt immer im März zusammen. Dieses Jahr musste die Tagung wegen der Coronavirus-Krise verschoben werden, das neue Datum hat die Staats- und Parteiführung nun bekannt gegeben: Am 22. Mai soll die rund zweiwöchige Sitzung beginnen.

Es habe zuletzt einige positive Nachrichten gegeben im Bezug auf die Eindämmung des Virus, berichtete Reporter Wu Wei im Staatsfernsehen. Und so habe sich die Staatsführung entschieden, das Ausweichdatum bekannt zu geben. Er mahnte aber auch zur Vorsicht, denn die Lage sei immer noch ernst. Der Ausbruch einer zweiten Welle müsse verhindert werden.

Politische Kernaussage: Schaut her, alles unter Kontrolle

Wirklich zu entscheiden haben die rund 3000 Abgeordneten des Volkskongresses zwar nichts, denn die gesamte Macht geht in China von der Führung der Kommunistischen Partei um deren Vorsitzenden Xi Jinping aus. Dennoch ist die jährliche Tagung symbolisch wichtig. Hier werden politische Konzepte und wirtschaftliche Zielmarken vorgegeben.

Die politische Kernaussage, die dieses Mal vom Volkskongress ausgehen dürfte, ist: Schaut her, die kommunistische Staatsführung hat die Coronavirus-Krise unter Kontrolle gebracht - und China steht im Gegensatz zum Rest der Welt sogar relativ gut da. Selbstkritik, etwa am Vertuschen von Informationen durch die Behörden zu Beginn der Virus-Krise, dürfte auf dem Volkskongress keine Rolle spielen.

Volkskongress in China | Bildquelle: dpa
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Der Chinesische Volkskongress im vergangenen Jahr.

Erwartet werden aber wichtige Aussagen zum angepeilten Wirtschaftswachstum. Dass Chinas Staats- und Parteiführung ein massives Konjunkturprogramm plant, ist ein offenes Geheimnis. Schon seit einigen Wochen berichten Firmen, die mit Baumaterial und Baumaschinen handeln, über kräftig gestiegene Nachfrage.

Viel Pomp und Getöse in der Sonder-Sicherheitszone

Nach Zahlen des chinesischen Baumaschinen-Verbands wurden im März landesweit fast zwölf Prozent mehr Bagger verkauft als im Vorjahreszeitraum. "Wir wissen, dass für die chinesische Regierung das Wirtschaftswachstum von besonderer Bedeutung ist", sagt Maximilian Butek vom Südchina-Büro der Deutschen Handelskammer in Guangzhou. "Das Ankurbeln der Wirtschaft stellt natürlich eine große Herausforderung dar. Da sind Infrastrukturprojekte eine gute Maßnahme, um die Konjunktur zu beleben."

Chinas Volkskongress ist ein organisatorischer Kraftakt. Die jedes Mal mit viel Pomp und Getöse veranstaltete Riesentagung wird dieses Jahr angesichts der Coronavirus-Krise besonders knifflig zu bewerkstelligen sein. Die Hauptstadtbewohner müssen sich auf zusätzliche Sicherheits- und Hygieneregeln einstellen.

Schon seit Wochen ist Peking eine Art Sonder-Sicherheitszone im Vergleich zum Rest des Landes. Während in den 32 anderen chinesischen Landesteilen die Coronavirus-bedingten Beschränkungen überwiegend gelockert wurden, ist in Chinas Hauptstadt immer noch veles nicht möglich: So gelten etwa für alle, die aus anderen Landesteilen nach Peking reisen, scharfe Quarantäne-Regeln.

Termin für Chinesischen Volkskongress steht
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
29.04.2020 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2020 um 13:14 Uhr.

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