"Lerne über das starke Land" heißt die Propaganda-App, die sich Staatsbedienstete in China pflichtmäßig herunterladen müssen. | Bildquelle: AFP

Volkskongress in China Lernen über Xi per Pflicht-App

Stand: 04.03.2019 08:29 Uhr

Vor dem diesjährigen Volkskongress wirkt die chinesische Führung nervös: Die Wirtschaft schwächelt, Kritiker sehen auch Xi geschwächt. Eine Propaganda-App soll alle auf den Staatschef einschwören.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

"Lerne über das starke Land", so heißt die neue App. Auf Chinesisch: Xuexi Qiang Guo. Das Xi im Wort Lernen ist auch der Name von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Botschaft also auch: Lerne über Xi.

In der App geht es fast ausschließlich um ihn. Seine Auftritte, seine Reden, seine Theorien zur "Neuen Ära des Sozialismus". Wer diese Form der Propaganda nötig hat, muss sich bedroht fühlen, sagt ein Kritiker über die neue Xi-Jinping-App. Aus Angst vor Konsequenzen möchte er anonym bleiben.

"Ein Diktator wird sich nie absolut sicher fühlen. Ich denke, dass in der aktuellen Situation viele gegen den Diktator sind. Er nimmt das vermutlich auch selbst wahr, die kritischen Stimmen innerhalb der Macht- und Interessengruppen der Partei werden lauter."

"Die Macht von Xi ist nicht so groß wie früher"

Die App schaffte es zeitweise zur am meisten heruntergeladenen App in China - auch, weil der Umgang mit ihr für viele Staatsbedienstete Pflicht ist. Die Stimmung vorm Nationalen Volkskongress wirkt angespannt, die Führung scheint nervös.

Erst kürzlich hat Staats- und Parteichef Xi Hunderte hohe Kader zu einer Krisensitzung zusammen gerufen. Thema: Chinas große Herausforderungen. Der Handelsstreit mit den USA, die hohe Staatsverschuldung, drohende Unternehmenspleiten und ein möglicher Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Das Vertrauen in Xi bröckelt, behauptet der Kritiker aus Peking: "Einige Professoren in China fordern, die Begrenzung der Amtszeit für den Staatspräsidenten wiederherzustellen und die Verfassung erneut zu ändern. Sie sind gegen den Personenkult. Solche Appelle gibt es in jüngster Zeit öfter. Die Macht von Xi Jinping ist nicht so groß wie früher, schwächer als vor der Verfassungsveränderung."

Chinas Präsident  Xi Jinping | Bildquelle: REUTERS
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Xi Jinping ist seit dem Volkskongress von 2018 Staats- und Parteivorsitzender mit unbegrenzter Amtszeit. Seine Machtfülle reicht an Mao Zedong heran.

Neuregelung ausländischer Investitionen geplant

Beim Volkskongress vor einem Jahr war es das große Thema: Die Verfassungsänderung hat die Begrenzung der Amtszeit für den Staatspräsidenten aufgehoben. Solche Projekte gibt es dieses Mal nicht. Dafür soll ein Gesetz zur Neuregelung von ausländischen Investitionen kommen.

Das wäre zumindest ein Signal, dass Peking weitere Schritte zur oft geforderten Marktöffnung unternimmt. Und ein Zeichen Chinas vor allem an die USA, denn noch gibt es keine Einigung im Handelsstreit.

Als am Wochenende das sogenannte Beraterparlament in Peking eröffnet wurde, kamen die üblichen Phrasen vom Vorsitzenden Wang Yang: "Wir befinden uns in einer neuen historischen Epoche. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind schwer, der Weg ist lang. Wir müssen uns um das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei vereinen, mit unserem Genossen Xi Jinping an der Spitze." Wang versprach, "die Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung" hochzuhalten und Xis Theorien zu folgen.

Zwangs-App statt Zwangsabo der Parteizeitung

Auch dafür gibt es jetzt die Xi-Jinping-App: Um diese Botschaften und Phrasen tief in die Köpfe der Menschen zu bekommen. Trotzdem sei die App alter Wein in neuen Schläuchen, sagt der anonyme Kritiker: Früher habe es eine Buchserie über Xi gegeben, "auch dazu wurden die Leute gezwungen, von einer Ausgabe wurden mehr 20 Millionen Exemplare veröffentlicht. Jetzt zwingen sie einen, diese Propaganda-App herunterzuladen. Das ist das gleiche wie die Zwangsabonnements der Parteizeitungen."

Zehn Tage lang dauert die Tagung des Volkskongresses in Peking. In der Regel nicken die rund 3000 Delegierten des chinesischen Scheinparlaments all das ab, was die Regierung an Vorlagen einreicht. Gegenstimmen gibt es höchst selten bis gar nicht. Aber für dieses Jahr sind sich manche Beobachter nicht ganz sicher.

Krisenstimmung und Xi-Jinping-App: China vor dem Volkskongress
Axel Dorloff, RBB Peking
04.03.2019 07:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2019 um 05:49 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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