Chinas Staatschef Xi Jinping | Bildquelle: dpa

Verfassungsänderung in China Xi soll unbegrenzt regieren können

Stand: 25.02.2018 12:49 Uhr

Chinas Staats- und Parteiführung will die Verfassung ändern, um Staatschef Xi Jinping weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Medienkritik wird nicht erwartet - es herrscht Zensur.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Die offizielle Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua besteht aus genau einem Satz. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei schlägt vor, eine Formulierung aus der Verfassung zu streichen, derzufolge der chinesische Präsident nicht mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten amtieren soll. Sprich: Xi Jinping soll auch über das Jahr 2023 hinaus Staats- und Parteichef bleiben.

Dass er diese Möglichkeit ausnutzen wird, daran besteht kein Zweifel. Seit er vor rund fünf Jahren an die Macht gekommen ist, hat er den Einfluss von Partei und Zentralregierung deutlich gestärkt. Im Rahmen einer massiven Anti-Korruptionskampagne landeten zahlreiche innerparteiliche Widersacher im Gefängnis. Jegliche Abweichung von den staatlich vorgegebenen Normen wird so gut wie nicht mehr geduldet. Auch außenpolitisch tritt China seit einigen Jahren zunehmend selbstbewusster und aggressiver auf, und das gilt längst nicht mehr nur für den Bereich der Wirtschaft.

Keine Diskussion über Verfassungsänderung

Dass der "Vorschlag" der Staatspartei, die Verfassung zu Gunsten weiterer Amtszeiten für Xi Jinping zu ändern, umgesetzt wird, ist sicher. Eine Diskussion darüber wird nicht stattfinden. Sämtliche auch nur annähernd kritische Medien in China wurden in den vergangenen Jahren ausgeschaltet. Die Internetzensur funktioniert nahezu perfekt.

Entschieden wird über die Verfassungsänderung schon Anfang der Woche. Am Montag beginnt in Peking eine dreitägige Sitzung der kommunistischen Parteiführung. Ab 5. März tagt in der chinesischen Hauptstadt die jährliche Sitzung des chinesischen Volkskongresses, des so genannten Parlaments Chinas.

Xi Jinping - Chinas mächtiger Staatschef

Xi ist seit seinem Eintritt in das Ständige Komitee des Politbüros 2007 - dem zentralen Machtzirkel der KP - zum starken Mann des kommunistischen Staates aufgestiegen. Seine Machtfülle wird bereits mit der des Revolutionsführers Mao Tsetung verglichen.
Der 64-Jährige begann seinen Aufstieg ins Zentrum der Macht als Parteichef der Wirtschaftsmetropole Shanghai. 2012, fünf Jahre nach dem Eintritt ins Politbüro, wurde er Partei-, ein Jahr später erstmals zudem Staatschef. Zu Beginn seiner Amtszeit als Generalsekretär hatte er in dem auf sieben Mitglieder reduzierten Ständigen Komitee des Politbüros nur einen Verbündeten, Wang Quishan. Den beauftragte er mit einer Antikorruptionskampagne, bei der Rivalen
Xis eliminiert und mögliche Gegner eingeschüchtert wurden.
Xi ist Oberkommandierender der Streitkräfte und Chef von mehr als einem halben Dutzend Sonderkommissionen, die sich mit Themen der nationalen Sicherheit bis zur Außenpolitik befassen. Die chinesischen Staatsmedien propagieren einen Personenkult um ihn, der ebenfalls bereits mit dem um Mao verglichen wird.

Chinas KP will Verfassung ändern: Weitere Amtszeit(en) für Staatschef Xi
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
25.02.2018 15:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

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