Chinas Präsident  Xi Jinping, Archivbild | Bildquelle: REUTERS

Streit um Hongkong-Gesetze China verhängt Sanktionen gegen die USA

Stand: 02.12.2019 09:08 Uhr

China ist sauer über US-Gesetze, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Deshalb verhängte die Führung in Peking nun Sanktionen. Der Streit zwischen den Staaten spitzt sich damit weiter zu.

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking.

Treffen könnte diese demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House, denen Hua vorwarf, sie hätten anti-chinesische Proteste und extremistisches Verhalten in Hongkong angeheizt. 

Zwei Gesetze

Damit reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Washington hatte vor kurzem zwei Vorschriften erlassen, um die Demokratiebewegung zu unterstützen. Das erste Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen, ob die Sonderverwaltungszone noch über ausreichend Autonomie verfügt, um für besondere amerikanische Handelsprivilegien infrage zu kommen.

Das zweite Gesetz verbietet es den USA künftig, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse an die Hongkonger Polizei zu liefern. Beide Gesetze waren bereits in der vergangenen Woche mit breiter Zustimmung im US-Kongress verabschiedet worden. Trump hatte jedoch gezögert, die Regelungen mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - vor allem aufgrund des durch den Handelskonflikt bereits angespannten Verhältnisses zu China.

Protest in Peking gegen US-Gesetze

Chinas und Hongkongs Regierungen hatten sich vehement gegen die von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Hongkong-Gesetze ausgesprochen. Ministerien in Peking und in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprachen von einer Einmischung der USA in innere Angelegenheiten. "China appelliert an die USA, ihre Fehler zu korrigieren", sagte die chinesische Außenamtssprecherin. Sie kündigte bei Bedarf weitere Maßnahmen an: "Wir werden Hongkongs Stabilität und Wohlstand und unsere nationale Souveränität und Sicherheit mit allen Mitteln verteidigen."

Das chinesische Außenministerium sprach mit Blick auf die US-Regierung von "bösartigen Intentionen" und einem "unverhohlenes Machtstreben" vor. Die US-Gesetze verstießen gegen internationales Recht.

Mit Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking.

Streit um Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen die USA
Axel Dorloff, ARD Peking
02.12.2019 11:31 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 02. Dezember 2019 Deutschlandfunk um 09:00 Uhr in den Nachrichten sowie Inforadio um 09:03 Uhr und 09:25 Uhr.

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