Hände von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping | Bildquelle: REUTERS

USA-China-Handelsstreit Positive Worte, fragliche Aussichten

Stand: 30.04.2019 11:42 Uhr

Der Handelsstreit zwischen China und den USA steht im Fokus der weltweiten Wirtschaft. Nun starten in Peking neue Gespräche zwischen den beiden Ländern. Doch was ist da zu erwarten?

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen China und den USA: In den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden, dass sich beide Seiten zumindest bemühen, ernsthaft zu verhandeln. Das Ziel: Den seit rund einem Jahr andauernden Handels- und Zollkonflikt beilegen. US-Finanzminister Steve Mnuchin hat vor einigen Tagen in Los Angeles ein Interview zum Thema gegeben und sinngemäß gesagt: Wir nähern uns der Zielgeraden.

Chinas Regierungssprecher für außenpolitische Angelegenheiten, Geng Shuang, steht an einem Rednerpult. | Bildquelle: AP
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Chinas zuständiger Regierungssprecher Geng Shuang.

Chinas Staats- und Parteiführung gibt sich zwar wie üblich sehr bedeckt, aber auch der Regierungssprecher Geng Shuang äußerte sich zuletzt optimistisch: Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche hätten bereits spürbare Fortschritte erzielt. "Wir glauben, dass die Verhandlungsteams - wenn sie hart arbeiten - zu einem Ergebnis kommen können, das für beide Seiten vorteilhaft wäre", sagte Geng Shuang. Und einmal mehr verwies er auch wieder auf vergangenen Dezember, als sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires trafen und sich grundsätzlich zu einem Kompromiss bereit erklärten.

Vorwürfe bleiben bestehen

Doch ob es dazu wirklich kommt, ist weiter offen. Denn der Kern des Handelskonfliktes bleibt: die Vorwürfe der US-Regierung gegenüber Chinas kommunistischer Führung. Sie lauten: China behandele ausländische Firmen unfair, betreibe Technologieklau und schütze geistiges Eigentum anderer nicht genügend. Deswegen hat US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Millarden US-Dollar in Kraft gesetzt. China erhob Gegenzölle. Aus Europa kommen zum großen Teil dieselben Vorwürfe, die Regierungen dort lehnen Sonderzölle gegen die Pekinger Führung allerdings ab.

Um den Konflikt zu lösen, setzen sich heute in Peking US-Finanzminister Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Bob Lighthizer mit Liu He zusammen. Der ist Vize-Premierminister und der wichtigste Wirtschaftsmann in der chinesischen Staats- und Parteiführung. Diesmal soll es bei den Gesprächen unter anderem um so genannte "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" gehen. Das sind etwa versteckte Subventionen für Chinas Staatsunternehmen oder chinesische Sondergesetze, an die sich nur ausländische Firmen, aber nicht die heimischen, halten müssen.

Durchbruch unwahrscheinlich

Zumindest verbal gab sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Ende vergangener Woche entgegenkommend: "China wird eine ganze Reihe ernsthafter Reform- und Öffnungsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte er beim so genannten Seidenstraßengipfel in Peking. Er sprach von grundsätzlichen, strukturellen Reformen.

Doch international ist das Vertrauen in solche Versprechen der chinesischen Führung höchst überschaubar: "In den vergangenen Jahren war der grundsätzliche Trend in China: mehr Zentralisierung, mehr Einflussnahme durch die Regierung und eben nicht weniger davon", sagte Nick Marro von der Wirtschaftsanalyse-Firma "Economist Intelligence Unit" in Hongkong. Dass es bei der heute in Peking beginnenden Handelsrunde zu einem Durchbruch kommt, ist unwahrscheinlich, im Gegenteil: Für Mitte nächster Woche ist bereits die nächste Runde angekündigt, dann wird Chinas Vize-Premier Liu nach Washington reisen.

Neue Handelsgespräche in Peking: Zuversicht und Skepsis
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
30.04.2019 09:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. April 2019 um 6:16 Uhr.

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