Chinesische Flagge (Archivbild) | dpa

Nach Bidens Gipfel China nennt US-Demokratie "Massenvernichtungswaffe"

Stand: 11.12.2021 11:45 Uhr

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt, nun sieht sich Peking vom "Demokratiegipfel" der US-Regierung herausgefordert. Diese würde den Begriff Demokratie instrumentalisieren, um eine Konfrontation herbeizuführen.

Nach dem von den USA organisierten Friedensgipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die 'Demokratie' ist längst zu einer 'Massenvernichtungswaffe' geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 

Peking spricht von Pseudo-Demokratien

Die USA hätten den "Demokratiegipfel" organisiert, um "Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen". Peking werde sich "entschieden gegen jegliche Art von Pseudo-Demokratien wehren", erklärte der Sprecher. 

China hatte - wie auch Russland - den von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und die US-Demokratie als "korrupt" und "gescheitert" bezeichnet. Stattdessen warb Peking für seine eigene Version "einer ganzheitlichen Demokratie des Volkes".

Der "Demokratiegipfel" war ein Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, der den Kampf zwischen Demokratien und "autokratischen Regierungen" in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt hat. China und Russland waren nicht eingeladen, auch das NATO-Mitglied Türkei und das EU-Mitglied Ungarn standen nicht auf der Einladungsliste. Taiwan hingegen war zum Ärger Chinas eingeladen.

Warnung vor einem Vormarsch von Autokratien

Die USA und zahlreiche andere Akteure hatten beim "Gipfel für Demokratie" von Biden eindringlich vor einem globalen Vormarsch von Autokratien gewarnt. "Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei der zweitägigen Online-Konferenz mit Repräsentanten von mehr als 100 Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Freitag zu mehr Engagement bei der Verteidigung demokratischer Werte weltweit auf.

US-Präsident Biden versucht seit seinem Amtsantritt im Januar, eine gemeinsame Front mit Verbündeten gegen die Kontrahenten China und Russland zu schmieden. Das Verhältnis zu Peking ist belastet wie noch nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979. Zuletzt sorgte die US-Ankündigung eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking für Ärger. Die Spannungen mit Moskau haben so weit zugenommen, dass Biden sich Fragen über einen möglichen Einsatz von US-Kampftruppen im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt sieht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.