Peking Außenministerium | Bildquelle: AP

Streit mit den USA China weist US-Journalisten aus

Stand: 18.03.2020 09:50 Uhr

Im Streit über die Art und Weise der Presseberichterstattung überziehen sich die USA und China wechselseitig mit Strafmaßnahmen. Nun weist China 13 US-Korrespondenten aus.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

China hat die Ausweisung mehrerer US-Journalisten führender amerikanischer Zeitungen angeordnet. Es sei eine Reaktion auf die Einschränkungen der Arbeit chinesischer Staatsmedien in den USA, erklärte das Außenministerium in Peking.

Es geht um die Zeitungen "New York Times", "Wall Street Journal" und "Washington Post". Mitarbeiter dieser Medien, deren Akkreditierung vor dem Jahresende ausliefen, müssten ihre Pressekarte innerhalb von zehn Tagen zurückgeben. So heißt es in der Anweisung, die das chinesische Außenministerium heute Nacht im Internet veröffentlicht hat. Mindestens 13 Korrespondentinnen und Korrespondenten sind von der Ausweisung betroffen.

Wechselseitige Ausweisungen

China reagierte damit nach eigenen Angaben auf die Maßnahmen der amerikanischen Regierung, Beschränkungen für Mitarbeiter chinesischer Staatsmedien in den USA zu erlassen. Das US-Außenministerium hatte kürzlich eine Obergrenze von 100 akkreditierten Mitarbeitern für fünf chinesische Presseorgane festgelegt. Laut US-Medienberichten könne das dazu führen, dass bis zu 60 zugelassene chinesische Journalisten die USA verlassen müssen.

Verfolgung, Überwachung, Einschüchterung

Der Klub der Auslands-Korrespondenten in China "FCCC" kritisierte die Vergeltungsaktion der chinesischen Regierung auf Schärfste. Es gäbe keine Gewinner, wenn Akkreditierungen von Journalisten als diplomatische Waffe eingesetzt würden. China nutze offenkundig seine Macht, um unliebsame Berichterstattung ausländischer Korrespondenten zu beeinflussen und zu unterbinden. Internationale Journalisten müssten in China zunehmend mit Verfolgung, Überwachung und Einschüchterung leben. Dies sei in keiner Weise akzeptabel. 

Mit dem Entzug der Pressekarte entfällt für alle betroffenen Korrespondentinnen und Korrespondenten die Grundlage für ihre Aufenthaltsgenehmigung in China, sie müssen mit ihren Familien das Land verlassen.

Streitpunkt Corona-Berichterstattung

Mitte Februar hatte China bereits drei Korrespondenten der US-Tageszeitung "Wall Street Journal" die Akkreditierung entzogen. Offizieller Grund war damals ein Kommentar zum Ausbruch des neuartigen Corona-Virus, den China als rassistisch und beleidigend eingestuft hatte. Auch das werteten Kritiker als Vergeltungsakt, weil zuvor die amerikanische Regierung entschieden hatte, fünf chinesische Medienunternehmen nicht mehr als Medien sondern als Regierungsinstitutionen zu einzustufen. Darunter die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und das Staatsfernsehen CGTN.

Anfang März hatte der Klub der Auslandskorrespondenten in China seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin heißt es, das repressive Klima gegenüber Journalisten habe massiv zugenommen. Über 80 Prozent der Auslandskorrespondenten gaben an, im Zuge ihrer Berichterstattung in China im vergangenen Jahr Einmischung, Schikane oder Gewalt erfahren zu haben.

China weist US-Journalisten aus
Axel Dorloff, ARD Peking
18.03.2020 09:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. März 2020 um 09:23 Uhr.

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