Wang Yi, chinesischer Außenminister | REUTERS

Krise in Osteuropa China betont Souveränität der Ukraine

Stand: 19.02.2022 18:42 Uhr

Zuletzt waren China und Russland politisch und wirtschaftlich enger zusammengerückt. Bei der Sicherheitskonferenz unterstützte China eine zentrale Forderung Russlands - betonte aber auch die territoriale Integrität der Ukraine.

Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Osteuropa aufgerufen - und dabei indirekt vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen." Die Ukraine mache hier keine Ausnahme, betonte er.

Rückkehr zum Minsker Abkommen

Weiter erklärte Wang, die Parteien müssten zum Minsker Abkommen zurückkehren: "Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann?", fragte Wang.

Das Minsker Abkommen ist ein unter deutsch-französischer Vermittlung im Jahr 2015 vereinbarter Friedensplan für den Konflikt in der Ostukraine - dort kämpfen von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungssoldaten. Es sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Die Regierung in Kiew hat allerdings bislang kein Autonomiestatut vorgelegt.

Warnung vor Osterweiterung der NATO

Wang wandte sich aber erneut gegen eine Osterweiterung der NATO. "Der Kalte Krieg ist lang vorbei, die NATO war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges", sagte er und machte deutlich, dass eine Ausweitung nach Osten aus Sicht Chinas kaum Sicherheit in Europa garantieren könne. Man müsse die Gegenwart betrachten, und es müsse eine Anpassung der NATO geben. Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene.

Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA waren Russland und China zuletzt enger zusammengerückt. Beide Länder forderten in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Peking bei Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Beginn der Olympischen Winterspiele zudem Rückendeckung auch in der Ukraine-Krise bekommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2022 um 22:00 Uhr.