UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet spricht bei einer UN-Versammlung in Genf. | REUTERS

Kritik an Besuch Bachelet beginnt China-Reise

Stand: 23.05.2022 10:21 Uhr

Erstmals seit 17 Jahren ist wieder eine UN-Menschenrechtskommissarin zu Besuch in China. Bachelet will auch die Region Xinjiang besuchen, wo Peking schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking, zzt. Hongkong

Kritik an dem China-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kommt unter anderem von der US-Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. Eine Sorge ist, dass die chinesische Staats- und Parteiführung den Besuch instrumentalisiert und anschließend sagt, es gebe keine Probleme, schließlich habe die UN-Menschenrechtskommissarin ja alles gesehen.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass sich Bachelet in Xinjiang frei bewegen kann, ungehinderten Zugang zu Informationen bekommt und sich mit Menschen offen unterhalten kann. Die China-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Sophie Richardson, sagt dazu:

Die Behörden werden sicherlich nicht zulassen, dass Bachelet Dinge sieht, die sie nicht sehen soll. Oder dass sie sich mit Menschen unterhalten kann, ohne dass diese Konsequenzen zu befürchten haben. Der Staat verfolgt regelmäßig Personen, die Menschrechtsverstöße melden. Unsere Sorge ist, dass der Besuch von den Behörden manipuliert wird.

Unterdrückung von Uiguren

Im westlichen Landesteil Xinjiang werden Angehörige der mehrheitlich muslimischen Uiguren seit Jahren systematisch unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kulturellem Völkermord. Die kommunistische Staatsführung bestreitet das.

Nach Recherchen von Wissenschaftlern waren in Xinjiang zwischenzeitlich mehr als eine Million Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt, die meisten von ihnen muslimische Männer. Dies wird unter anderem mit Satellitenaufnahmen und chinesischen Regierungsdokumenten belegt.

Kritik an unveröffentlichtem Bericht

Die UN-Menschenrechtskommissarin ließ bereits einen Bericht über die Lage in Xinjiang erarbeiten. Dieser ist aber bis heute nicht veröffentlicht worden. Das mache Bachelets Besuch noch bedenklicher, so Richardson:

Dafür wurden Opfer außerhalb Chinas befragt und andere Quellen zu Rate gezogen. Wäre der Bericht vor ihrem Besuch veröffentlicht worden, hätte Bachelet mehr Glaubwürdigkeit und Autorität, die chinesische Regierung mit den Fakten zu konfrontieren, die Human Rights Watch seit mindestens einem Jahr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.

USA fordern faktenbasierte Schilderung des Besuchs

Vergangenen Freitag hatte auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, die UN-Menschenrechtskommissarin noch einmal aufgefordert, den Bericht mit sofortiger Wirkung zu veröffentlichen. Die US-Regierung sei sehr besorgt über den Besuch, da sie nicht erwarte, Bachelet könne sich vor Ort ungehindert über die Lage informieren. Price forderte die Kommissarin auf, einen objektiven und faktenbasierten Bericht über den Besuch abzulegen.

Es ist die erste Reise einer höchsten Repräsentantin des UN-Menschenrechtskommissariats nach China seit 2005. Jahrelang wurde mit der Staats- und Parteiführung in Peking über den Besuch von Bachelet verhandelt. Über die Details der Reise ist nur wenig bekannt.

Neben Xinjiang will die Menschenrechtskommissarin auch die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou besuchen. Dort soll sie eine Vorlesung an einer Universität halten. Am Ende der Woche ist eine Pressekonferenz geplant.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 23. Mai 2022 um 08:10 Uhr.