Vietnams Premierminister Nguyen Xuan Phuc, Handelsminister Tran Tuan Anh und weitere Vertreter der beteiligten Staaten des RCEP-Abkommens auf einem Videoscreen. | Bildquelle: LUONG THAI LINH/EPA-EFE/Shutters

RCEP-Abkommen "Von der Fabrik zum Markt der Welt"

Stand: 18.11.2020 04:56 Uhr

Durch das RCEP-Abkommen ist in Asien die weltgrößte Freihandelszone entstanden. Bisherige Big Players gerieten dadurch ins Hintertreffen, sagt Asien-Experte Hanns Hilpert. Er erklärt, wie Europa und die USA profitieren können.

tagesschau.de: Herr Hilpert, wer profitiert von diesem RCEP genannten Freihandelsabkommen?

Hanns Hilpert: Alle 15 Staaten, die daran teilnehmen, werden auch davon profitieren. Das sind China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn ASEAN-Staaten. Aber sie profitieren in unterschiedlichem Maße.

Es gibt Berechnungen über die mutmaßlichen Wohlstandsgewinne durch dieses Abkommen und da entfällt von dem auf 200 Milliarden Dollar taxierten Gewinnn etwa die Hälfte auf China, ein Viertel auf Japan und das andere Viertel auf die restlichen Staaten.

tagesschau.de: Nimmt damit auch die Dominanz Pekings in Ostasien zu?

Hilpert: In der Handelspolitik dominiert China bereits. Das neue Abkommen ebnet China einerseits den Weg zu weiterem Vorsprung, aber es hegt auch durch eine verbindliche Regelsetzung ein. Als größtes Industrieland und größte Handelsnation Asiens wie auch der Welt wird China von niedrigen Zöllen, dem Abbau von Handelshürden und einheitlichen Regeln vor allem für Zuliefererketten profitieren. Bis 2035 möchte China der Staat sein, der internationale Standards setzt. Dieses Abkommen wird dabei helfen.

alt Hanns Günther Hilpert

Zur Person

Hanns Günther Hilpert ist Leiter der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er publiziert regelmäßig zu wirtschaftlichen und strategischen Entwicklungen im Pazifikraum. Zuvor arbeitete er am Deutschen Institut für Japanstudien in Tokio sowie im ifo-Institut in München.

tagesschau.de: Japan, Südkorea und Vietnam treten auch als Konkurrenten zu China auf. Welche Zugeständnisse hat Peking gemacht, um die anderen Staaten ins Boot zu holen?

Hilpert: China will seine Märkte öffnen. An solch einem Abkommen haben die asiatischen Staaten seit mehreren Jahrzehnten gearbeitet. Dass es überhaupt zustande kam, lag daran, dass die Federführung nicht von Peking, sondern von den ASEAN-Staaten ausging. RCEP ist eine Konsolidierung der Vereinbarungen, die ASEAN bereits mit anderen Staaten getroffen hat. Das Abkommen ermöglicht es jetzt den ASEAN-Staaten, Zulieferernetzwerke mit Japan, China und Sükkorea zu bilden und auszubauen. Tatsächlich gewinnen alle Beteiligten durch durch RCEP.

"Wird schwerer, europäische Standards durchzusetzen"

tagesschau.de: Es entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Was bedeutet das für Europa und europäische Unternehmen?

Hilpert: Einerseits wird der Zugang zu einem größeren Markt vereinfacht. Andererseits diskriminieren die Zollsenkungen innerhalb der RCEP-Staaten all jene, die nicht daran beteiligt sind. Darunter werden deutsche und europäische Unternehmen leiden. Wenn es darum geht, neue internationale Standards zu setzen, geraten europäische und auch amerikanische Unternehmen etwas ins Hintertreffen. Sie werden weniger Gewicht haben. Mit diesem Abkommen wird Asien von der Fabrik der Welt zum Markt der Welt. Der europäische Binnenmarkt verliert in der Handelspolitik an Gewicht.

Europäische Unternehmen können diese Zulieferernetze selbst nutzen, indem sie in der Region tätig sind. Es steht ihnen frei, dort zu investieren und etwas aufzubauen und von den Vorteilen dort zu profitieren. Es wird schwerer, europäische Standards durchzusetzen. Sie gelten weiterhin bei Exporten in die EU, aber in der Region selbst spielen sie dann keine große Rolle mehr. Das wird Europa auf Dauer benachteiligen.

tagesschau.de: Die USA wollten unter Präsident Obama den Einfluss Chinas eingrenzen. Das RCEP-Abkommen belegt nun, dass das nicht gelungen ist.

Hilpert: Die USA stehen jetzt wie ein begossener Pudel da. Sie nehmen an keinem Abkommen teil und verzichten dadurch auch auf die möglichen Wohlstandsgewinne. Sie sind momentan strategisch schlecht aufgestellt. Trump hat das auch gemacht, weil der Widerstand in den USA gegen Handelsabkommen so groß war. Damit hat er seine Wahlen gewonnen. In den USA gibt es viele Globalisierungsverlierer, die von möglichen Wohlstandsgewinnen als Folge von Handelsabkommen wenig gesehen hätten. Wie mit Globalisierung und Freihandel umgegangen werden soll, ist in den USA eine innenpolitische Frage. Darauf gibt es auch für die Nach-Trump-Zeit noch keine wirkliche Antwort.

tagesschau.de: Ist es da besser, den Kopf in den Sand zu stecken, um den Abschluss von Handelsabkommen gar nicht erst mitzukriegen?

Hilpert: Diese Reaktion wäre falsch, aber die Politik muss die Vorteile von Freihandelsabkommen erklären - und sie muss Abkommen abschließen, die sicher stellen, dass Gewinne über die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft gut verteilt und mögliche Verlierer kompensiert werden.

"Man kann sich die Globalisierung nicht wegwünschen"

tagesschau.de: Stellt ein immer mächtiger werdendes China eine Gefahr für Wohlstand und Stabilität in Europa dar?

Hilpert: Ich würde sagen, ja, aber nicht ursächlich wegen des RCEP-Abkommens. China ist vor allem deshalb eine Gefahr für Wohlstand und Stabilität, weil Peking wirtschaftliche Macht einsetzt, um Länder und auch politische Gegner im Ausland einzuschüchtern. China verbreitet weltweit dubiose Rechtsstandards und liefert repressive Technologien. All das gelingt einer wirtschaftlich starken Nation eher als einer schwachen. China führt Wettbewerb unter unfairen Bedingungen. Stichworte hier sind: Technologieverluste an China, industriepolitische Subventionen, Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft auf Auslandsmärkten.

tagesschau.de: Wie kann Europa der chinesischen Herausforderung begegnen?

Hilpert: Die EU, die USA, Japan und andere Länder müssen sich zusammentun und im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO auf China einwirken und auf faire Standards drängen.

Dieses RCEP-Abkommen zeigt, dass eine Entglobalisierung in Folge der Corona-Pandemie mehr ein Mythos ist. Die Weiterentwicklung des internationalen Handelssystems findet statt - egal ob wir uns beteiligen oder nicht. Man kann sich die Globalisierung nicht wegwünschen. Man muss irgendwie mit ihr umgehen und versuchen, eigene Interessen wie Nachhaltigkeit, Einhaltung von Menschenrechten, Umweltstandards und Klimaschutz bei Verhandlungen zur Geltung zu bringen.

Das Gespräch führte Reinhard Baumgarten, SWR.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2020 um 12:00 Uhr.

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