Polizisten vor der Großen Halle des Volkes in Peking | Bildquelle: REUTERS

Zensur in China Wenn die Polizei "zum Tee" lädt

Stand: 27.09.2020 03:06 Uhr

In der Corona-Krise hat China seine Zensur verschärft: Wer der Staatslinie widerspricht, muss zum Polizeiverhör. Zugleich attackiert die Staatsführung im Netz ausländische Kritiker.

Von Daniel Satra, ARD-Studio Peking

Eine Bloggerin ist die einzige, die sich mit Reportern treffen will, um über Zensur zu sprechen. Aber nicht auf offener Straße oder bei ihr zu Hause, außerdem will sie anonym bleiben. Denn wer mit ausländischen Journalisten in Peking gesehen wird, kann schnell ins Visier der Behörden geraten.

Auch im Internet habe die Kontrolle seit der Corona-Krise weiter angezogen, erzählt sie: "Die Zensur ist jetzt noch strenger als die Überwachung, die wir vorher schon in China hatten." Sie selbst sei jetzt "sehr leise", wenn sie WeChat nutze, das chinesische Pendant zu Whatsapp und Facebook in einem. Wer etwas postet, das nicht auf Parteilinie ist, bekomme Anrufe von der Polizei oder werde "zum Tee eingeladen", also zum Polizeiverhör, erzählt sie.

Cai Wei und Chen Mei hat Pekings neuer Kurs härter getroffen. Im April waren sie spurlos verschwunden, erst Monate später meldete sich die Polizei bei ihren Angehörigen. Ihr Sohn sei inhaftiert, die Anklage werde "Ärger provozieren" lauten, hieß es in beiden Fällen. Ein dehnbarer Rechtsbegriff in China. Cai Wei und Chen Mei hatten zuvor auf der Internetplattform Github, die in China frei zugänglich ist, Texte eingestellt. Darunter Artikel, die Chinas Behörden zuvor zensiert hatten - zum Beispiel ein Interview mit der Ärztin Ai Fen, die früh Kollegen in Wuhan vor einer ansteckenden SARS-ähnlichen Lungenkrankheit gewarnt hatte. Solche zensierten Texte zu sammeln und erneut hochzuladen reicht schon aus, um eine harte Reaktion der Behörden zu provozieren.

Wenn Big Brother mitliest: junge Blogger in China
Weltspiegel, 25.09.2020, Daniel Satra, ARD Peking

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Nach außen alles prima in China

Dabei zeichnet die chinesische Propaganda nach außen ein Bild vom erstklassigen Krisenmanagement der Behörden. Der englischsprachige Sender CGTN, der zum chinesischen Staatsfernsehen gehört, hat gerade die sechsstündige Doku-Serie "Together against Covid19" produziert und strahlt diese weltweit aus. Die einhellige Botschaft: Unter der Führung der kommunistischen Partei (KP) feiert China einen Triumph über das Virus.

Staatschef Xi Jinping selbst habe nach dem Corona-Ausbruch in der Millionenstadt Wuhan "die prompte Veröffentlichung von akkuraten Informationen" veranlasst. Chinas Medien hätten 400 Journalisten ins Epizentrum der Krise geschickt, die dort unermüdlich berichtet hätten. Was die Doku verschweigt sind die Bürgerjournalisten, die auf eigene Faust Missstände in Wuhan aufdeckten - bis sie schließlich verschwanden und später in Haft wieder auftauchten.

Die Deutungshoheit in China obliegt der KP-Führung. Deshalb verwundert es nicht, wenn CGTN jetzt lauter Siegerposen sendet und China als überlegen im Kampf gegen das Virus darstellt. Chinas Außenministerium sorgt derweil bei Twitter für Stimmung: Berüchtigt ist bereits der Tweet von einem der Sprecher im Februar, "es könnte die US-Armee gewesen sein, die die Epidemie nach Wuhan eingeschleppt hat".

Die Angriffe insbesondere gegen die USA lassen nicht nach, wohl auch, weil US-Präsident Donald Trump sich auf China eingeschossen hat. So twitterte Außenministeriumssprecherin Hua Chunying jüngst als Anspielung auf die hohen Infektionszahlen in den USA:"Es ist reine Imagination, dass die USA für immer im Licht bleiben und China im Dunkeln ist."

Fischverkäuferin in einem Markt in Wuhan | Bildquelle: AFP
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Kommt das Coronavirus aus einem Markt in Wuhan oder nicht? Auch darum ist ein Streit zwischen den USA und China entbrannt. Inzwischen organisiert der Staat Touren durch Vorzeige-Einrichtungen in Wuhan.

Chinas Führung unter Druck

Der Politologe Wu Qiang beobachtet ein klares Ziel dieser Propaganda nach außen: China wolle im Ausland als stark wahrgenommen "und als führende Weltmacht behandelt werden". Der Pekinger ist einer der wenigen in China, die noch Kritik an der Regierung äußern. Die Botschaft an die eigene Bevölkerung, die in den Abendnachrichten des Staatssenders CCTV ständig Erfolge der Parteiführung präsentiert bekommt, ist identisch. Sie verfolgt aber einen anderen Zweck, glaubt Wu Qiang: "Nie war das Misstrauen in China gegenüber der Kommunistischen Partei und Staatschef Xi größer als in den vergangenen neun Monaten."

Denn das Coronavirus hat den Alltag im Land verändert: Harte Lockdown-Maßnahmen schon bei einzelnen Infektionsfällen, Reisebeschränkungen, Kontrollen durch verpflichtende Gesundheits-Apps. Zwar gibt es laut offizieller Statistik nur vereinzelte Corona-Infektionen in Land, aber die Corona-Krise hat viele tief verunsichert. Wu Qiang meint: "Die Führung gibt vor mit autoritären Mitteln die Pandemie zu bekämpfen, dabei will sie nur die Krise mithilfe von Polizeiherrschaft überstehen." Für diese Annahme spricht, dass Chinas Behörden die Zensur verschärft und die Partei ihre Propaganda national wie international kräftig angekurbelt hat.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 27. September 2020 um 19:20 Uhr im "Weltspiegel".

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