Polizisten in Xinjiang | Bildquelle: AP

Chinesische Regierung Polizei-App überwacht Millionen Chinesen

Stand: 02.05.2019 13:39 Uhr

Chinas Polizei nutzt laut "Humans Rights Watch" eine App, um mehrere Millionen Menschen zu überwachen. Die zeigt zum Beispiel den Stromverbrauch an: Wer viel nutzt, ist verdächtig.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Wer im Nordwesten Chinas versucht, westliche Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram zu nutzen, muss damit rechnen, festgenommen und in ein Internierungslager gesteckt zu werden. Der Grund: Terrorismusverdacht.

Das Gleiche gilt für Leute, die zuhause öfters mal den Hintereingang benutzen, statt die Vordertür. In Xinjiang ist es - zumindest in den Städten - oft nur möglich, Gebäude mit einer Chipkarte oder per Gesichtserkennung zu betreten. Wer diese Überwachung umgeht und beispielsweise die Terrassentür benutzt, später das Haus aber wieder über die Vordertür verlässt, macht sich verdächtig in der muslimisch geprägten Region Xinjiang, erklärt Sophie Richardson von "Human Rights Watch".

Einwohner und Sicherheitskräfte in Xinjiang. | Bildquelle: AP
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Einwohner und Sicherheitskräfte in Xinjiang: Wer auffällt, gerät in Terrorverdacht.

Per Big-Data-Analyse das Verhalten der Bürger prüfen

Nach Recherchen der Menschenrechts-Lobbygruppe hat Chinas Staats- und Parteiführung eine spezielle App entwickeln lassen, mit der sie die Sicherheitsbehörden in Xinjiang ausrüstet. Über diese App können demnach Polizisten auf einen Blick nachprüfen, welche "auffälligen" Verhaltensweisen über eine Person in den staatlichen Überwachungsdatenbanken vermerkt sind.

"Human Rights Watch" hat die Ergebnisse der Recherchen heute in einem 68-seitigen Report veröffentlicht. Die chinessichen Behörden nutzen die spezielle Überwachungs-App demnach, um per Big-Data-Analyse das Verhalten der Menschen in Xinjiang zu analysieren und Verdächtige so noch einfacher aus dem Verkehr zu ziehen. Der Menschenrechtsverein konnte den Quellcode der chinesischen Überwachungs-App einsehen und ausführlich analysieren.

Vor allem Muslime werden überwacht

Das harte Vorgehen der chinesischen Staatsführung in Xinjiang ist nicht neu. Betroffen sind vor allem Chinesen muslimischen Glaubens, Angehörige der Volksgruppe der Uiguren etwa. Internationale Organisationen wie die UN gehen davon aus, dass rund eine Million Menschen in Xinjiang in Internieungslagern eingesperrt sind - ohne Anklage und ohne Aussicht auf baldige Freilassung.

Chinas Staats- und Parteiführung spricht von "beruflichen Fortbildungszentren" oder "Umerziehungslagern". Internationale Kritik weist die Führung in Peking mit dem Hinweis zurück, es handele sich um Terrorismusprävention.

Verdächtig: ungewöhnlich hoher Stromverbrauch

"Human Rights Watch" beschreibt in dem neuen Report, wie schnell die Bevölkerung in Xinjiang in Extremismus-Verdacht geraten kann. Wer zum Beispiel besonders viel Strom verbraucht, ist auffällig. "In der Überwachungs-App der Polizei wird aufgelistet, an welchem Tag der ungewöhnlich hohe Stromverbrauch registriert wurde," heißt es in einem Video der Menschenrechtsgruppe. "Die App verschickt einen Warnhinweis an die Ermittler, damit diese dem auf den Grund gehen."

Scharfe Kritik aus den USA

International stoßen Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunehmend auf Widerspruch, vor allem in den USA. Zuletzt sorgte eine Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo zum Thema für Aufsehen. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Washington verglich Pompeo die chinesischen Internierungslager in Xinjiang indirekt mit den deutschen KZs und sowjetischen Gulags. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sagte Pompeo, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Nordwesten Chinas entspreche dem "Ausmaß der Ereignisse in den 1930er-Jahren".

Gleichzeitig warnte er amerikanische Firmen davor, in Xinjiang Geschäfte zu machen. Es bestehe die Gefahr, sich so indirekt an den Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, sagte der US-Außenminister. Auch viele deutsche Firmen sind in Xinjiang aktiv, so betreibt das Chemie-Unternehmen BASF dort Werke, auch der Autokonzern Volkswagen hat in Xinjiang eine Fabrik.

China: Überwachung per Polizei-App
S. Wurzel, ARD Shanghai
02.05.2019 13:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Mai 2019 um 12:13 Uhr.

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