China Die Partei wertet Xi auf
In China berät ab heute die Führung der Kommunistischen Partei über den weiteren politischen Kurs. Das Zentralkomitee der KP dürfte eine Resolution verabschieden, die vor allem langfristig wirken soll.
In China genügt dieser Tage ein Blick in die Zeitungen, um daran erinnert zu werden, dass ein wichtiges Treffen der Kommunistischen Partei ansteht. Die staatlichen Medien der Volksrepublik überschlagen sich mit Lob und Freude über Staats- und Parteichef Xi Jinping. Ein Beispiel aus der Zeitung Renmin Ribao vom Donnerstag: "Um die Flagge zu hissen und das Schiff zu steuern, bedarf es außerordentlicher strategischer Entschlossenheit. Es braucht hervorragendes strategisches Denken und wissenschaftlich-strategische Entscheidungen. Generalsekretär Xi Jinping persönlich hat den Aufbau eines neuen Entwicklungsmusters in China geplant, umgesetzt und gefördert."
An der uneingeschränkten Führungsrolle Xis bestehen in China schon seit Längerem keine Zweifel. Die heute beginnende Plenum-Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wird den Staatschef noch weiter stärken. "Das Treffen ist wirklich bedeutend: für die Zukunft Xi Jinpings und für die Richtung, in die sich die Kommunistische Partei und die Politik Chinas bewegen", sagt Adam Ni, Mit-Herausgeber des Newsletters Neican, der sich mit politischen Entwicklungen in der Volksrepublik befasst.
Ein Beschluss mit Symbolwert
Die offizielle Tagesordung der Plenum-Sitzung ist geheim. Durchgesickert ist aber: Die rund 300 überwiegend männlichen Mitglieder des KP-Zentralkomitees wollen eine sogenannte "Historische Resolution" verabschieden. Das ist deswegen so bemerkenswert, weil es eine Entschließung mit solch einem Titel in der Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas bisher erst zweimal gegeben hat: zum ersten Mal 1945, also wenige Jahre vor der Machtübernahme der Kommunisten in China und der Ausrufung der Volksrepublik - damals unter Mao Zedong. Die zweite "Historische Resolution" verabschiedete Chinas Staats- und Parteiführung Anfang der 1980er-Jahre unter der Führung des Wirtschaftsreformers Deng Xiaoping.
Die vorherigen "Historischen Resolutionen" hätten sich überwiegend mit Kritik und der Aufarbeitung der politischen Vergangenheit verfasst, erklärt der Politologe Yang Chaohui von der BeiDa-Universität in der chinesischen Hauptstadt Peking. Es seien zwar auch einige Dinge gelobt worden, aber der Schwerpunkt habe auf der Kritik gelegen.
In der nun anstehenden Resolution werde es vor allem um Lob gehen, sagt Politologe Yang. "Die neue Resolution wird sich höchstwahrscheinlich konzentrieren auf die Erfolge der Kommunistischen Partei. Es soll eine Art Bilanz gezogen werden dazu, was die Nation und die Partei unter der Führung von Xi Jinping erreicht haben."
Eine Reihe, die aufwertet
Der Analyst Adam Ni vom englischsprachigen China-Newsletter Neican sieht in der anstehenden Resolution den Versuch der Kommunistischen Führung, die jüngere Geschichte Chinas in drei Bereiche aufzuteilen: "Unter Mao Zedong gab es die Revolution, Deng Xiaoping steht für die Reformpolitik und geradlinig geht es nun weiter zu Xi Jinping, der das Ganze vereint und den 'roten Geist' verfeinert."
Entscheidend sei, so Ni: "Es geht bei dieser Resolution trotz des Wortes 'historisch' nicht um die Geschichte, sondern um die Gegenwart und darum, wie sich China in Zukunft entwickelt. Die Stichworte 'historisch' und 'Geschichte' dienen nur als Wegbereiter."
Bei den Souvenirhändlern in China stehen Xi und Mao schon lange in einer Reihe - nun will auch die Partei diese Einordnung vollziehen. Bild: picture alliance / Andy Wong/AP/dpa
Blick auf den Parteitag 2022
Mit der Plenum-Sitzung und der "Historischen Resolution" bereitet Chinas Kommunistische Partei auch den 20. Parteitag im November kommenden Jahres vor. Der wird diesmal besonders wichtig: Denn erstmals seit Jahrzehnten ist nach zweimal fünf Jahren Amtszeit kein Wechsel an der Staatsspitze zu erwarten. Xi Jinping wird nach allem, was bekannt ist, erneut antreten. Die bisherige Limitierung seiner Amtszeit auf insgesamt zehn Jahre hat er aus der chinesischen Verfassung streichen lassen.
Schon von der jetzigen Plenum-Sitzung der Kommunistischen Partei gehe das Signal aus, dass es in China nach Mao Zedong und Deng Xiaoping nun einen neuen großen Anführer gebe, sagt der Politologe Yang Chaohui von der BeiDa-Universität in Beijing. Die Sitzung in den kommenden Tagen sei die politische Grundlage dafür, dass Xi Jinping nächstes Jahr auf dem 20. Parteitag seine Rolle als Staats- und Parteichef fortsetzen könne.