Volkskongress China verteidigt höhere Militärausgaben
China gibt nach den USA weltweit am meisten für seine Truppen aus. Es wird erwartet, dass der Volkskongress den Militäretat nun ein weiteres Mal erhöht. Ein Sprecher verteidigte vorab die vergangenen Steigerungen.
Die chinesische Staats- und Parteiführung hat ihren Kurs verteidigt, zunehmend Geld fürs Militär auszugeben. Die Volksrepublik müsse komplexe Herausforderungen für die Sicherheit bewältigen und die Verantwortung eines großen Landes erfüllen, sagte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Wang Chao, in Peking. Die Steigerungen der vergangenen Jahre seien moderat und angemessen gewesen.
Der Volkskongress tagt ab morgen für rund eine Woche. Am ersten Tag gibt die Staats- und Parteiführung für gewöhnlich bekannt, mit welchem Wirtschaftswachstum sie fürs laufende Jahr rechnet und was sie für das Militär ausgeben will. Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die anderen Haushaltsausgaben gestiegen - im Vorjahr um 7,1 Prozent. Experten erwarten einen ähnlichen Zuwachs in diesem Jahr. China hat nach den Vereinigten Staaten den zweitgrößten Militäretat weltweit.
Spannungen mit Taiwan
Chinas militärische Modernisierung sei keine Bedrohung für andere Länder, so der Sprecher des Nationalen Volkskongresses weiter. Die Steigerung der Militärausgaben wird international kritisch gesehen: China baut seine Präsenz im Südchinesischen Meer aus und droht Taiwan regelmäßig mit Krieg. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil. Die US-Regierung hat sich zudem vor Kurzem besorgt gezeigt, China könnte Russland Waffen liefern, die das russische Militär dann in der Ukraine einsetzen könnte.
Zur morgen beginnenden jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses kommen rund 3000 nicht demokratisch legitimierte Delegierte in Peking zusammen. Sie stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt. In diesem Jahr sind offenbar nur wenige Medien aus demokratisch regierten Staaten zur Eröffnung zugelassen. Auch die Bewerbungen der ARD wurden ohne Begründung abgelehnt.