Chinas Präsident Xi Jinping | dpa

Chinesischer Volkskongress Xi ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf

Stand: 10.03.2021 16:43 Uhr

Spannungen mit den USA und in der Region: Chinas Staatspräsident Xi spricht von einer "zunehmend unsicheren Lage". Der Volkskongress soll deutlich höhere Militärausgaben beschließen, das Militär "stetig einsatzbereit" sein.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Es gehört zu den Gepflogenheiten des Nationalen Volkskongresses, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping während der einwöchigen Tagung auch mit einer Delegation hochrangiger Militärs zusammentrifft. Dabei sprach Xi nach Angaben von Staatsmedien von einer zunehmend unsicheren und instabilen Sicherheitslage. Die Volksbefreiungsarmee rief er zu stetiger Einsatzbereitschaft und Kampfbereitschaft auf.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Ähnlich hatte sich China auch schon in der Vergangenheit geäußert. Aber angesichts der Spannungen mit den USA, mit Taiwan, der Grenzzwischenfälle mit Indien und der Streitigkeiten im südchinesischen Meer haben seine Worte besonderes Gewicht.

Militärausgaben sollen deutlich steigen

Morgen will der Volkskongress den neuen Militärhaushalt beschließen. Die Verteidigungsausgaben steigen um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. China treibt seit Jahren die Modernisierung seines Militärs massiv voran. Xi Jinping sagte, es gehe darum, eine "hochkarätige strategische Abschreckung" aufzubauen und "entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" zu schützen.

Chinas zunehmend selbstbewusstes Auftreten vor allem im asiatisch-pazifischen Raum wird international mit wachsender Besorgnis beobachtet -  auch vor dem Hintergrund des Machtgerangels zwischen Peking und Washington in der Region.

Konfliktherd Taiwan?

Gestern bezeichnete der hochrangige US-Admiral Philip Davidson China als "die langfristig größte strategische Sicherheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts". Er nannte unter anderem Taiwan als möglichen Konfliktherd. In einer Senatsanhörung in Washington sagte Davidson, er rechne damit, dass China Taiwan vielleicht schon in den nächsten sechs Jahren ins Visier nehmen könnte.

Die USA haben - wie die meisten Länder der Welt - keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, verstehen sich aber als eine Art Schutzmacht der Inselrepublik.

Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China

Chinas Führung verstärkt schon seit Monaten den Druck auf Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, aber von Peking weiter als Teil der Volksrepublik betrachtet wird. Wiederholt haben chinesische Kampfflugzeuge den umstrittenen Luftraum zwischen Taiwan und Festlandchina durchflogen, was in Washington und Taipeh als Drohung und Provokation bewertet wird.

Experten sagen, die Taiwan-Frage stehe für Xi Jinping ganz oben auf der Agenda. China sei aber durch die anti-chinesische Stimmung im demokratisch regierten Taiwan zunehmend desillusioniert.

Appell an US-Präsident Biden

Auch die langjährige amerikanische Unterstützung für Taiwan, inklusive Waffenlieferungen, wird von Peking immer wieder scharf kritisiert. Erst am Wochenende hatte China Außenminister Wang Yi US-Präsident Joe Biden zu einer Kehrtwende in der Taiwan-Politik aufgerufen.

Biden müsse, so Wang wörtlich, "die gefährlichen Praktiken der Unterstützungsbekundungen" für Taiwan zurückfahren. Die chinesische Regierung habe in diese Frage "keinen Platz für Kompromisse," so der Außenminister.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2021 um 16:00 Uhr.