Jiang Tianyong während des Prozesses | Bildquelle: AFP

Urteil in China Zwei Jahre Haft für Menschenrechtsanwalt

Stand: 21.11.2017 11:09 Uhr

Jiang Tianyong ist ein beliebter Gesprächspartner von ausländischen Gästen in China - er traf sich mit Merkel und Gabriel. Der Menschenrechtsanwalt verteidigte Tibeter und Mitglieder der Falun-Gong-Sekte. Nun muss er selber ins Gefängnis.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Zwei Jahre Haft - so lautet das Urteil eines Gerichts in der zentralchinesischen Provinz Hunan. Jiang Tianyong muss wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" ins Gefängnis. Der 46-Jährige hat in den vergangenen Jahren staatskritische Aktivisten vor chinesischen Gerichten verteidigt, zum Beispiel Menschenrechtler, Tibeter und Mitglieder der Falun-Gong-Sekte.

Treffen mit Merkel und Gabriel

Der deutsche Botschafter in China hat das Urteil mit deutlichen Worten kritisiert. Er zweifle an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, erklärte Michael Clauss in Peking. So habe Jiang seine Verteidiger nicht frei wählen können, außerdem sei er zu einem im Fernsehen ausgestrahlten Geständnis genötigt worden, noch bevor das Verfahren begonnen habe. All das lasse an der Fairness des Urteils zweifeln. Auch andere Beobachter sprachen während des Verfahrens gegen Jiang von einem Scheinprozess.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt ist seit Jahren aktiv und war gefragter Gesprächspartner für ausländische Staatsgäste in China. So hatte er sich erst vor rund einem Jahr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und mit dem heutigen Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland werde sich auch nach Ende des Verfahrens weiter aktiv für Jiang einsetzen, teilte die deutsche Botschaft in Peking mit.

Urteil passt ins Bild

Der heutige Urteil gegen Jiang überrascht nicht, es passt ins Bild. Chinas Führung geht seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Jahren noch härter gegen Kritiker vor als schon zuvor. Ziel der Ermittlungen sind immer häufiger Anwälte und Unterstützer von Kritikern. Nach Ansicht von Menschenrechtlern steht das im klaren Widerspruch zu den Zusagen der Pekinger Regierung, man wolle die Rechtsstaatlichkeit im Land stärken.

China: Prominenter Bürgerrechtsanwalt muss ins Gefängnis
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
21.11.2017 11:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. November 2017 um 09:00 Uhr.

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