Menschenrechte in China 13 Jahre Haft für Dissidenten

Stand: 11.07.2018 10:50 Uhr

Einen Tag nach der Ausreise Liu Xias ist in China ein langjähriger Dissident zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Qin Yongmin hatte sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

In China ist der langjährige Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan sprach ihn wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig. Der 64-Jährige ist ein Veteran der Menschenrechts- und Demokratiebewegung in China. Wegen seines Engagements hat er bereits Haftstrafen von insgesamt 22 Jahren abgesessen.

Qin Yongmin war in den 1990er-Jahren Mitbegründer der Demokratischen Partei, die sich vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte. 2010 wurde Qin Yongmin aus der Haft entlassen und wurde politisch wieder aktiv, was ihn erneut ins Visier der Staatssicherheit brachte.

Menschenrechtsorganisationen begrüßen Freilassung

Unterdessen ist die unter Depressionen leidende Witwe Liu Xia nach einem Zwischenstopp in Helsinki inzwischen in Berlin gelandet. Weltweit begrüßten Menschrechtsorganisationen und Bürgerrechtler die Freilassung Liu Xias - wiesen aber zugleich auf die immer noch schlimme Menschenrechtslage in China hin.

Liu Xia bei ihrer Ankunft am Flughafen Helsinki. | Bildquelle: AFP
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Liu Xia bei ihrer Ankunft am Flughafen Helsinki.

Liu Xia sei nur eine von vielen, heißt es von der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt. Noch immer würden mehr als 50 Freiheitskämpfer in China festgehalten.

Auch dürfe man nicht vergessen, welches Leid die chinesischen Behörden ihr während der acht Jahre angetan hätten, in denen Liu Xia unter Hausarrest stand.

Die Organisation hat ihr Ostasien-Büro in Taiwan, wo Presse- und Meinungsfreiheit herrscht. In der Hauptstadt Taipei soll übermorgen eine Statue von Liu Xias Ehemann Liu Xioabo enthüllt werden. Freitag ist der erste Todestag des Friedensnobelpreisträgers.

In Hongkong wurde Liu Xias Freilassung gefeiert

In Hongkong feierten Aktivisten die Ausreise von Liu Xia. Im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone hat es eine Kundgebung gegeben - mit Postern von ihr und ihrem Ehemann Liu Xiaobo.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" in Hongkong sagte, die Freilassung sei ein Erfolg internationalen Drucks. Sie sei ein wichtiges Beispiel in einer Zeit, in der viele glaubten, solche Fragen seien unwichtig. Im autonom regierten Hongkong herrscht Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf dem chinesischen Festland kontrolliert dagegen die staatliche Zensurbehörde alle Medien. Hier ist die Ausreise Liu Xias nur eine Randnotiz. Sie sei freiwillig nach Deutschland ausgereist, um sich medizinisch behandeln zu lassen, schreibt die Staatszeitung Global Times. Dass sie ohne Anklage acht Jahre in ihrer Wohnung festgehalten wurde, wird nirgendwo erwähnt.

Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Menschenrechtslage in China weiter katastrophal
Benjamin Eyssel, ARD Peking
11.07.2018 09:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Juli 2018 um 10:45 Uhr.

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