Vadis Dombrovskis | STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/Shutter

Handelsstreit China-Litauen EU-Kommission schaltet WTO ein

Stand: 27.01.2022 13:23 Uhr

Nach Ansicht der EU-Kommission bricht China internationale Handelsregeln im Umgang mit Litauen. Weil Gespräche bisher keine Fortschritte gebracht haben, hat die EU jetzt ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation eingeleitet.

Die Europäische Union hat im Streit um diskriminierende Praktiken gegen Litauen vor der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Wiederholte Versuche, den Konflikt bilateral zu lösen, seien gescheitert, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, mit. Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als die WTO um Klärung zu bitten.

Diskriminierende Maßnahmen

Seit Anfang Dezember des vergangenen Jahres geht China massiv gegen Litauen vor. Das EU-Land wurde von der chinesischen Zoll-Liste gestrichen, was einen Handelsaustausch praktisch unmöglich macht. Die Ausfuhren aus Litauen nach China sind inzwischen um mehr als 90 Prozent eingebrochen. Besonders betroffen sind die Bereiche Pharma-Produkte, Laser, Elektrogeräte und Lebensmittel.

Dombrovskis hält die Maßnahmen eindeutig für illegal und diskriminierend. "Chinesische Firmen stornieren ihre Aufträge, Peking hält Exporte in das EU-Land zurück und droht internationalen Konzernen mit Einfuhrbeschränkungen, sollten diese Bauteile aus litauischer Produktion verwenden." Nach Ansicht der EU-Kommission bricht Peking damit internationale Handelsregeln. "Die Einleitung eines WTO-Verfahrens ist kein Schritt, den wir uns leicht machen", teilte Dombrovskis mit.

Weiterhin diplomatische Bemühungen

Die EU sei entschlossen, geschlossen zu handeln und schnell gegen Maßnahmen vorzugehen, die gegen WTO-Regeln verstießen und die Integrität des europäischen Binnenmarktes bedrohten. "Parallel dazu setzen wir unsere diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Situation fort", hieß es in der Mitteilung. "Die Maßnahmen stören die innereuropäischen Lieferketten und sie sind auch eine Belastung für Europas Industrie", so Dombrovskis.

Hintergrund des Streits: Die litauische Regierung hatte Taiwan die Eröffnung einer eigenen Vertretung erlaubt. China betrachtet Taiwan aber als abtrünnige Provinz und will den Inselstaat international isolieren. Zuletzt hatte Peking den litauischen Botschafter ausgewiesen und seinen eigenen Vertreter aus Vilnius abgezogen.

China weist Vorwürfe der EU zurück

China wies die Vorwürfe der Europäischen Union zurück, wonach Peking das baltische Land mit diskriminierenden Handelspraktiken abstrafen wolle. Die Vorwürfe seien "unbegründet und widersprechen den Tatsachen", sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Es handele sich um eine rein politische und nicht um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung, so Zhao weiter, der zudem von einer "bilateralen Angelegenheit" zwischen China und Litauen sprach. 

"Wir hoffen, dass die EU richtig von falsch unterscheidet und wachsam gegenüber Litauens Versuch bleibt, die Beziehungen zwischen China und der EU als Geisel zu nehmen‌‌", sagte Zhao. Litauen sollte wieder auf den "richtigen Weg zurückkehren" und am Ein-China-Prinzip festhalten, wonach Taiwan und China zusammengehören. 

60 Tage Zeit

Die erste Stufe des Verfahrens im Rahmen der WTO-Schlichtungsregeln umfasst einen Antrag auf Konsultationen, in dessen Rahmen die EU China offiziell um weitere Informationen bitten wird, um den Streit gütlich beizulegen. Wenn innerhalb von 60 Tagen keine Ergebnisse erzielt werden, kann die EU von der WTO einen Urteilsspruch in dem Streit verlangen.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 27. Januar 2022 um 14:12 Uhr.