Chinas Premier Li Keqiang bei der Vereidigung | Bildquelle: AP

Chinas Regierungschef Li darf weitere fünf Jahre regieren

Stand: 18.03.2018 05:56 Uhr

Staatschef Xi wurde gestern einstimmig gewählt, Premier Li heute mit nur zwei Gegenstimmen: Der Volkskongress in China hat damit eine weitere wichtige Personalie im Sinne der Parteiführung abgenickt.

Chinas Volkskongress hat Regierungschef Li Keqiang für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. Auf der Jahrestagung des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments in Peking erhielt der 62-jährige Premier, der im Schatten des übermächtigen Staats- und Parteichefs Xi Jinping steht, nur zwei Gegenstimmen.

Die 2966 Delegierten machten auch den bisherigen Minister für Disziplinaraufsicht, Yang Xiaodu, zum Chef der neu geschaffenen Super-Überwachungsbehörde für den Staatsapparat. Der neue oberste Aufseher ist seit 2012 in den Disziplinarorganen von Partei und Staat tätig. Bei dem Votum der 2966 anwesenden Delegierten in der Großen Halle des Volkes musste der 64-jährige sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hinnehmen.

Das Staatsfernsehen und die Tageszeitung "China Daily" berichteten seine Wahl verfrüht - noch bevor sie vor dem Volkskongress verkündet wurde.

Weitreichende Befugnisse für Superbehörde

Mit der Aufsichtskommission wird die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder künftig auf alle Bediensteten des Staatsapparates ausgeweitet. Das Machtorgan wird mit weitreichenden Vollmachten und unabhängig von der Justiz gegen Korruption, Dienstvergehen oder auch allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen.

Es kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss in Gewahrsam halten, ermitteln und bestrafen. Kritiker sehen ein neues Werkzeug, um absolute Kontrolle zu sichern, politische Feinde zu verfolgen und potenzielle Gegner einzuschüchtern.

Anders als früher wenig Gegenstimmen

Auf der Jahrestagung gab es im Volkskongress bisher eher wenig Gegenstimmen und Enthaltungen, die früher oft Hinweise auf den Grad der Unterstützung geben konnten. Bei manchen früheren Abstimmungen über Arbeitsberichte oder Großprojekte versagten sogar bis zu einigen hundert Delegierten die Zustimmung, um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen, auch wenn in der Geschichte des Volkskongresses noch nie eine Vorlage abgelehnt worden war.

Kritiker sehen in dem neuen - unter Xi Jinping zusammengesetzten - Volkskongress auch "lauter Ja-Sager". Die Delegierten hatten den Staats- und Parteichef am Samstag sogar einstimmig im Amt des Präsidenten und Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt, obwohl es im Volk durchaus Kritik gibt, dass er künftig so viele Amtszeiten regieren kann, wie er will.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. März 2018 um 05:00 Uhr.

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