Der chinesische Konzern Huawei | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Trumps Notstand Scharfer Protest aus Peking

Stand: 16.05.2019 11:50 Uhr

Chinas Staatsführung hat das Notstandsdekret der US-Regierung scharf kritisiert. Auch der Huawei-Konzern protestierte gegen den Beschluss, mit dem Trump ausländische Firmen vom US-Markt ausschließen kann.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Deutliche Worte aus Peking in Sachen Telekommunikationsdekret von Donald Trump: Lu Kang, der Sprecher des Außenministeriums sagte, Chinas Staats- und Parteiführung lehne einseitige Strafen gegen chinesische Firmen ab. Der US-Präsident nutze das Instrument der Notstandsdekrete nur als Vorwand und das sei missbräuchlich, betonte er. Lu warnte, dass die Angelegenheit die US-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zusätzlich belasteten.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Handelsministeriums im Peking, Gao Feng. Die US-Argumentation mit einem Nationalen Notstand sei falsch und dürfe nicht als Mittel für noch stärkeren Protektionismus seitens der USA missbraucht werden.

Huawei untersteht chinesischen Gesetzen

US-Präsident Trump hatte zuvor für den Bereich Telekommunikation den nationalen Notstand ausgerufen. Damit dürfen amerikanische Firmen keine Ausrüstung von Unternehmen mehr verwenden, von denen ein Risiko für die nationale Sicherheit ausgehen könnte. Der Schritt zielt auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.

Der Technologiekonzern ist zwar ein privates Unternehmen. Er untersteht aber chinesischen Gesetzen und nach Ansicht von Kritikern könnte die Führung in Peking diese Gesetze theoretisch ausnutzen, um Huawei für Spionage- oder Sabotage-Aktionen einzuspannen. Huawei weist diesen Vorwurf zurück.

Rechte von Huawei verletzt?

Das Unternehmen kritisierte, mit dem Notstandsdekret verletze die US-Regierung die Rechte von Huawei. Man sei bereit, mit den amerikanischen Behörden in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, erklärte Huawei.

Chinas Staatsführung kritisiert Trumps "Huawei-Erlass"
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
16.05.2019 11:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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