Der demokratische Abgeordnete Ted Hui wird vom Sicherheitspersonal umringt und festgehalten.  | dpa

"Sicherheitsgesetz" verabschiedet Tumulte in Hongkongs Parlament

Stand: 28.05.2020 14:01 Uhr

Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Nach der Verabschiedung des "Sicherheitsgesetzes" eskalierten nun Beratungen im Parlament. Die demokratische Opposition fürchtet um die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.

Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet. In der Sonderverwaltungszone sorgt das für Empörung. Im Regionalparlament wurden drei prodemokratische Abgeordnete des Saals verwiesen. Parlamentspräsident Andrew Leung unterbrach die Sitzung wenige Minuten nach ihrem Beginn und schloss einen Abgeordneten aus, der ein Schild mit einer sarkastischen Aufschrift in die Höhe gehalten hatte, die auf einen Peking-freundlichen Abgeordneten gemünzt war.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde zunächst ein zweiter Parlamentarier wegen Zwischenrufen des Saals verwiesen, anschließend ein Dritter. Er hatte ein Flasche mit brauner Flüssigkeit vor dem Podium des Parlamentspräsidenten entleert. Polizei und Feuerwehr mussten anrücken, berichtet die Zeitung "South China Morning Post".

Drei Jahre Haft

Anlass der Debatte war das Hymnen-Gesetz, das seit Mittwoch vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen wurde. Es soll die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen. Wer dagegen verstößt, soll mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (5900 Euro) bestraft werden können.

Die prodemokratischen Abgeordneten hätten mit allen Mitteln versuchen wollen zu verhindern, dass das Hymnen-Gesetz vom Parlament, "das im Grunde von der chinesischen Kommunistischen Partei kontrolliert wird", verabschiedet werde, sagte Eddie Chu, der erste der drei betroffenen Abgeordneten. "Das Gesetz ist nur ein weiterer Weg, Druck auf die Menschen in Hongkong auszuüben."

"Langfristige Stabilität"

Die Opposition sieht sowohl das geplante Hymnen-Gesetz als auch das vom Nationalen Volkskongress in Peking gebilligte Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung hatten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments beauftragt, das Gesetz in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit in Hongkong richtet sich gegen terroristische Aktivitäten in der autonomen Sonderverwaltungsregion. Und gegen solche, die Chinas Staatsgewalt untergraben. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden.

Ministerpräsident Keqiang verteidigte die Pläne. Das Gesetz diene der "beständigen Umsetzung" des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird. Das Gesetz werde langfristig Stabilität und Wohlstand in Hongkong sichern, sagte er.

Vage Formulierungen

Vertreter der Hongkonger Opposition, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Medien in der autonom regierten Stadt rechnen fest damit, dass künftig jegliche Kritik an Chinas Staatsführung in Hongkong bestraft werden kann, so wie bisher schon in Festlandchina. Das völkerrechtliche Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" werde weiter ausgehöhlt. Das Gesetz hatte den Protest in Hongkong neu entfacht. Auch gestern Abend kam es in Hongkong wieder zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Hongkongs Verwaltungschef Matthew Cheung wiegelte im Sender CNN ab, das Gesetz werde 99,99 Prozent der Bevölkerung Hongkongs gar nicht betreffen. Das Leben der Menschen werde weitergehen. Ebenso bleibe der freie Kapitalfluss und die Medienfreiheit bestehen. Allerdings räumte auch er ein, dass man noch auf Einzelheiten warte.

Damit verdeutlichte er eines der größten Probleme des Gesetzes: Es wird den siebeneinhalb Millionen Menschen in der eigentlich autonom regierten Stadt von Peking aus aufgestülpt. Juristen weisen darauf hin, dass es zum Prinzip der Unrechtsstaatlichkeit in China gehöre, Gesetze so vage zu formulieren, dass sie weitreichend gegen Kritiker der Staatsführung eingesetzt werden können. "Es wäre naiv zu glauben, dass das Gesetz nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft", sagte der frühere Dekan der juristischen Fakultät der University of Hong Kong Johannes Chan, im Sender RTHK.

Kritik von der deutschen Industrie

In Berlin äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie überraschend deutlich und kritisch zum Sicherheitsgesetz für Hongkong: China dürfe seine internationale Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Eine Aushebelung des Hongkonger Grundgesetzes könne das Vertrauen in den Standort spürbar beeinträchtigen, heißt es in einer Erklärung.

Chinas Staats- und Parteifürung hat internationale Kritik an dem Gesetz zurückgewiesen. Man verbitte sich Einmischung in innere Angelegenheiten. Morgen Vormittag wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen, auf Antrag der FDP-Fraktion.

Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Mai 2020 um 11:00 Uhr.