Pro-demokratische Demonstranten versammeln sich während Protests gegen das nationale "Sicherheitsgesetz" Pekings in Hongkong in einem Einkaufszentrum  | Bildquelle: dpa

Chinas "Sicherheitsgesetz" Neue Zeitrechnung für Hongkong

Stand: 30.06.2020 13:53 Uhr

Chinas "Sicherheitsgesetz" stößt international auf Kritik und bei der Demokratiebewegung in Hongkong auf Entsetzen. Damit sei der Autonomie-Status der Stadt de facto beendet. Auch die Wirtschaft ist verunsichert.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Morgen soll das "Sicherheitsgesetz" in Kraft treten. Bereits jetzt sorgt es für Verunsicherung in Hongkong, vor allem in der Zivilgesellschaft der Stadt. Eine Gruppe, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt, erklärte, sie werde ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern. Die prominente und einflussreiche pro-demokratische Partei Demosisto erklärte sich für aufgelöst.

Kurz zuvor hatten Nathan Law, Agnes Chow, Joshua Wong und andere führende Demokratie-Vertreter ihren Rückzug aus der Partei angekündigt, offenbar um weniger angreifbar zu sein für die chinesischen Sicherheitsbehörden.

Carrie Lam wortkarg

Nicht äußern wollte sich Carrie Lam zum Sicherheitsgesetz. Die von Chinas Staats- und Parteiführung eingesetzte Regierungschefin Hongkongs sagte bei einer Pressekonferenz, sie halte es für nicht angemessen, zu diesem Zeitpunkt etwas zum umstrittenen Gesetz zu sagen. Sie wolle auch keine Fragen beantworten.

Was auch daran liegen dürfte, dass offiziell noch gar keine Einzelheiten des Gesetzes bekannt sind.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam | Bildquelle: AP
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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte sich bislang nicht zu Chinas umstrittenen "Sicherheitsgesetz" äußern.

Aus festlandchinesischer Sicht ist so ein intransparentes Vorgehen bei der Gesetzgebung durchaus üblich, aus Hongkonger Sicht sei das aber skandalös, findet Cédric Alviani vom Asienbüro der Organisation "Reporter Ohne Grenzen" mit Sitz in Taipei:

"Das 'Sicherheitsgesetz' wurde in Kraft gesetzt, ohne es vorher zu diskutieren. Soweit bekannt ist, hatte selbst Regierungschefin Lam keinen Einblick in das Gesetz. Das ist illegal und widerspricht völkerrechtlich bindenden Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme'."

Kritik an chinesischer Staatsführung unerwünscht

Chinas "Sicherheitsgesetz" für Hongkong richtet sich unter anderem gegen Terrorismus, gegen jegliche Unabhängigkeitsbewegungen und gegen die Untergrabung der Staatsgewalt. Kritiker argumentieren, dass die chinesischen Behörden damit nun gegen alles vorgehen können, was sich gegen die kommunistische Führung in Peking richtet. In Festlandchina passiere genau das seit Jahren.

Entsprechend lehnen nicht nur prodemokratischen Parteien und Aktivisten das Gesetz ab, sondern auch zahlreiche nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände sowie führende Vertreter der in Hongkong einflussreichen katholischen Kirche.

Kritik aus der Wirtschaft

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: Der Chefökonom einer japanischen Großbank in Hongkong sagte dem ARD-Hörfunk, die Wirtschaft der Finanzmetropole verliere mit dem neuen Gesetz Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Zum Beispiel werde es für ihn künftig schwieriger, Analysen über die Schuldenprobleme des chinesischen Staates zu schreiben oder über die Folgen der chinesischen Währungspolitik. Sagen wolle er all das aber nur anonym und ohne fürs Radio aufgezeichnet zu werden - denn auch das könne ihm nun Probleme bringen, wegen des neuen "Sicherheitsgesetzes".

Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unterstützen immerhin rund 34 Prozent der Menschen in Hongkong das "Sicherheitsgesetz", 56 Prozent aber lehnen es ab. Der Rest zeigte sich unentschlossen.

Unterstützung kommt aus Russland und Iran

International stößt das "Sicherheitsgesetz" überwiegend auf Ablehnung, unter anderem in den USA, Japan, und in Europa. Aus Deutschland kam unter anderem Kritik vom Vorsitzenden des Auswärtigen Bundestagsausschusses, dem CDU-Politiker Norbert Röttgen. Auch die FDP und die Grünen kritisieren das Vorgehen der chinesischen Führung in Hongkong.

Diese verteidigte das umstrittene Gesetz heute erneut: Das Ganze sei ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas, sagte Regierungssprecher Zhao Lijian in Peking. Kein anderes Land habe das Recht, sich einzumischen.

Chinas Staatliche Medien berichteten allerdings auch, dass mehrere Länder gebe, die das Sicherheitsgesetz für Hongkong unterstützten, das seien zum Beispiel Pakistan, Iran, Russland, Venezuela und Nordkorea.

Peking erlässt umstrittenes "Sicherheitsgesetz" für Hongkong
tagesschau 20:00 Uhr, 30.06.2020, Tamara Anthony, ARD Peking

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Chinas Sicherheitsgesetz: Verunsicherung und Kritik in Hongkong
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
30.06.2020 18:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 30. Juni 2020 um 12:07 Uhr.

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