Hongkongs Rergierungschefin Carrie Lam und Abgeordnete nehmen an einer Pressekonferenz teil. | Bildquelle: AP

Kritik an "Sicherheitsgesetz" Hongkongs Regierung bleibt hart

Stand: 30.05.2020 14:39 Uhr

Hongkongs Regierung will sich von den USA nicht unter Druck setzen lassen. Die Drohung Trumps, der autonomen Metropole aufgrund der wachsenden Einflussnahme Chinas ihren Rechtsstatus abzuerkennen, werde erfolglos bleiben.

Die Regierung in Hongkong hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wegen des geplanten "Sicherheitsgesetzes" der chinesischen Sonderverwaltungszone wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee sagte vor Journalisten, die Regierung lasse sich nicht drohen. Sie arbeite weiter an den neuen Gesetzen. Trumps Drohungen hätten keinen Erfolg, "denn wir sind überzeugt, dass wir das Richtige tun."

"Komplett unwahr und falsch" nannte Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng die Basis für Trumps Vorhaben. Das von der Führung in Peking geplante nationale "Sicherheitsgesetz" sei legal und notwendig. Für dieses Gesetz hatte der Volkskongress in Peking vergangenen Donnerstag den Weg freigemacht. International wurde die chinesische Staats- und Parteiführung dafür massiv kritisiert.

USA drohen mit Exportkontrollen und Sanktionen

Vor allem von Seiten der USA gab es viele Proteste: Trump warf China nach Unterzeichnung des Gesetzes Wortbruch vor und sagte, der Finanzmetropole Hongkong werde die "bevorzugte Behandlung" nicht länger gewährt. Trump kündigte gestern an, seine Regierung werde den Prozess zur Abschaffung politischer Abkommen einleiten - von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen.

Außerdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde. Wann damit zu rechnen ist, ließ Trump allerdings offen.

Großbritannien kündigt Einbürgerung von Hongkongern an

Großbritannien wiederum drohte als Reaktion auf das chinesische Vorhaben, Bürgern in Hongkong den Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. Das kündigte Innenministerin Priti Patel an. Hongkong war bis 1997 eine britische Kronkolonie. Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen.

Kritik aus China kam prompt: "Wir sind entschlossen dagegen. Wir behalten uns das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Alle Chinesen in Hongkong seien chinesische Staatsbürger.

Demonstranten gegen erweiterte Machtbefugnisse Pekings

In Hongkong selbst stößt das geplante chinesische "Sicherheitsgesetz" - das bis September in Kraft treten soll - auf Kritik. Tausende protestierten gegen das Vorhaben. Sie befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten.

Dem Gesetz zufolge könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2020 um 15:05 Uhr.

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