UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet | Bildquelle: AFP

Proteste in Hongkong China wirft UN Einmischung vor

Stand: 01.12.2019 06:30 Uhr

China hat der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Der Grund: Ein Meinungsbeitrag Bachelets in der "South China Morning Post".

Wegen eines Meinungsbeitrags in der Zeitung "South China Morning Post" hat China der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Bachelet forderte darin eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in Hongkong.

Die Vertretung des Landes bei der UN in Genf bezeichnete den Beitrag als "fehlerhaft" und als "Verletzung der Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen". Der am Samstag veröffentlichte Artikel enthalte "unangemessene Anmerkungen zur Sonderverwaltungszone Hongkong" und sei eine "Einmischung in die internen Angelegenheiten Chinas", hieß es in der Erklärung. 

Randalierer würden durch Artikel ermutigt

Bachelet hatte die Hongkonger Behörden in dem Meinungsbeitrag zu einer "unabhängigen und neutralen richterlichen Untersuchung der Berichte über exzessive Polizeigewalt" aufgefordert. Die chinesische UN-Vertretung warf Bachelet vor, mit dem Artikel die "Randalierer" in Hongkong zu "weiterer schwerer und radikaler Gewalt" zu ermutigen.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Seither wurden nach Polizeiangaben mehr als 5800 Menschen festgenommen, knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt. 

Die Protestbewegung wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam lehnte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe bislang stets ab.

Erneute Zusammenstöße

Auch in der Nacht zu Sonntag kam es in der Stadt wieder vereinzelt zu Zusammenstößen. Erstmals seit der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende setzten die Sicherheitskräfte wieder Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Polizei warf einem Demokratie-Aktivisten vor, einen Passanten brutal angegriffen zu haben.

Am Sonntag setzten die Demonstranten ihre Proteste fort. An einer ersten Kundgebung am Morgen, die laut Polizei ruhig verlief, beteiligten sich Familien mit Kindern und Senioren. Für den weiteren Tagesverlauf waren zwei weitere von der Polizei genehmigte Demonstrationen geplant.

Die Aktivisten planen unter anderem einen Demonstrationszug zum US-Konsulat. Damit will die Protestbewegung ein Zeichen des Dankes für die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Hongkonger Demokratie-Bewegung senden. Am Abend soll es zudem einen weiteren Protestmarsch geben, bei dem die Aktivisten ihre Forderungen an die Regierung, darunter freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt, wiederholen wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Dezember 2019 um 03:00 Uhr und 04:00 Uhr in den Nachrichten.

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