Polizisten stehen mit Schutzschildern an einer Straße während einer Demonstration in Hongkong. | Bildquelle: dpa

Konflikt mit Hongkong Chinas Staatszeitung droht mit Gewalt

Stand: 16.08.2019 08:00 Uhr

Die chinesische Regierung verschärft ihre Gangart in der Hongkong-Krise weiter: Kurz bevor es am Wochenende mit den Protesten weitergeht, droht eine Staatszeitung den Demonstranten mit einer gewaltsamen Lösung.

Vor dem Beginn neuer Demonstrationen in Hongkong hat eine staatlich kontrollierte chinesische Zeitung eine scharfe Warnung an die Protestierenden gesandt. "Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung", hieß es in einem Leitartikel der Pekinger "Global Times".

Die Übungen der bewaffneten Volkspolizei in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen seien eine "deutliche Warnung" an die Randalierer gewesen. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung "unbedingt direkte Maßnahmen" auf Grundlage des Gesetzes ergreifen. 

Chinesische Drohgebärden

Ein Videostandbild zeigt bewaffnete Polizeifahrzeuge vor dem Shenzhen Bay Stadion in der Nähe von Hongkong. | Bildquelle: dpa
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Auf Videos waren zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zu sehen.

In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in Shenzhen zeigten. Die zunehmende chinesische Militärpräsenz an der Grenze zu Hongkong sowie die verschärfte Gangart in der Krise hatten zuletzt die Befürchtungen befeuert, die Lage könnte eskalieren.

Die Zeitung veröffentlichte ihre aggressive Warnung, kurz bevor am Freitagabend und am Wochenende neue Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant waren.

Wochenlanger Protest

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich mittlerweile zu einer breiteren Bewegung gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt.

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste am vergangenen Wochenende und zu Beginn der Woche auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag wurde der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Trump empfiehlt Treffen mit Demonstranten

Unterdessen legte US-Präsident Donald Trump Chinas Präsident Xi Jinping erneut nahe, sich mit den Demonstranten in Hongkong zu treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das "Hongkong-Problem" ein "glückliches" Ende nehmen werde, wenn Xi sich persönlich mit den Demonstranten treffe, schrieb Trump auf Twitter.

"Ich wäre bereit darauf zu wetten, dass er innerhalb von 15 Minuten eine Lösung finden würde, wenn er sich mit den Demonstranten, einer Gruppe von Vertretern der Demonstranten hinsetzen würde", fügte Trump hinzu. Er wisse, dass das nicht das übliche Vorgehen Xis sei. "Aber ich denke, es wäre keine schlechte Idee."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2019 um 10:00 Uhr.

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