Die neu ernannten Vize-Premiers (l-r) Hu Chunhua, Han Zheng, Sun Chunlan und Liu He legen beim 13. Volkskongress in der Großen Halle des Volkes ihren Amtseid ab. | Bildquelle: dpa

Kabinettsumbildung in China Neue Köpfe für große Probleme

Stand: 19.03.2018 10:37 Uhr

Chinas Regierung steht vor großen Herausforderungen: Die Handelsspannungen mit den USA, Risiken im Finanzsystem und hohe Verschuldung der Unternehmen. Eine neue Regierung soll die Probleme meistern.

Chinas Volkskongress hat die Umbesetzung von wichtigen Regierungsposten abgesegnet. Präsident Xi Jinping, der gerade erst von seiner Amtszeitbeschränkung befreit wurde, versammelt künftig noch mehr enge Vertraute um sich. Chinas Regierung stellt sich vor allem in der Wirtschafts- und Außenpolitik neu auf.

Gestärkter Außenminister

Bei der Kabinettsumbildung stieg Liu He, der enge Wirtschaftsberater des Staats- und Parteichefs, zum Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen auf. Auf seiner Jahrestagung bestätigte der Volkskongress außerdem Außenminister Wang Yi im Amt und stärkte dessen Position, indem der 64-Jährige auch zum Staatsrat befördert wurde.

Vor dem Hintergrund der Handelsspannungen mit den USA und den neuen Herausforderungen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wurde die Führungsmannschaft für die Wirtschafts- und Finanzpolitik komplett umgestellt.

Überraschung bei Zentralbank-Führung

Entgegen ersten Erwartungen übernahm Liu He, der in Harvard in den USA studiert hat, nicht zusätzlich noch die Zentralbank. Als Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen trägt der 66-Jährige aber Verantwortung für die Politik der Notenbank.

Der neue chinesische Notenbankchef Yi Gang auf einer Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS
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Als neuer Notenbankchef übernimmt Yi Gang einen der verantwortungsvollsten Posten Chinas.

Neuer Chef der Zentralbank wurde Yi Gang. Auch er wurde in den USA ausgebildet, spricht fließend Englisch und gilt als gut vernetzt in der internationalen Finanzszene. Yi Gang übernimmt einen der verantwortungsvollsten Posten Chinas. Es wird damit gerechnet, dass er die Politik seines Vorgängers grundsätzlich fortführt. Die chinesische Notenbank hat in den vergangenen Jahren deutlich an weltweitem Einfluss gewonnen. Was sie jedoch von den Zentralbanken westlicher Staaten unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie nicht unabhängig agiert, sondern - so wie der Rest der chinesischen Wirtschaft - von der Staats- und Parteiführung gesteuert wird.

Vizepremier hat großen Einfluss

Finanzminister wurde der frühere Vizefinanzminister Liu Kun, der zuletzt als Vizevorsitzender des Finanzausschusses des Volkskongresses tätig war.

Es wird erwartet, dass Liu He in seiner neuen Rolle den am Sonntag im Amt bestätigten Regierungschef Li Keqiang in Wirtschaftsfragen weiter in den Schatten stellen wird. Als Xi-Vertrauter leitet Liu He ohnehin schon das Büro der Führungsgruppe der Partei für Wirtschaft und Finanzen unter Vorsitz des Staats- und Parteichefs, die heute die maßgeblichen Vorgaben macht.

Delegierte drücken auf Abstimmungsknöpfe beim 13. Volkskongress in der Großen Halle des Volkes. | Bildquelle: dpa
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Die Delegierten beim 13. Volkskongress in der Großen Halle des Volkes mussten mehrfach auf ihre Abstimmungsknöpfe drücken.

China setzt auf Kontinuität

Eine besondere Aufgabe wird der Kampf gegen die Risiken im Finanzsystem und die Verschuldung sein. Wie in der Zentralbank setzt China auch in der Außenpolitik auf Kontinuität. Der erfahrene Wang Yi bleibt an der Spitze des Außenministeriums und löst gleichzeitig den bisher für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Yang Jiechi ab, der in dieser Position bisher über ihm stand.

Der 67-jährige USA-Kenner und frühere Außenminister Yang Jiechi ist aber als Mitglied im Politbüro weiter für Außenpolitik zuständig und leitet das Büro der Führungsgruppe für auswärtige Beziehungen. Auch der neue Vizepräsident und Xi-Vertraute Wang Qishan, der einst als Vizepremier den von Trump jetzt abgeschafften strategischen Wirtschaftsdialog mit den USA geführt hatte, wird sich zusätzlich um die schwierigen Beziehungen zu Washington kümmern.

Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

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