Die chinesische und die deutsche Flagge | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach Kritik an Menschenrechtslage China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus

Stand: 10.11.2018 05:01 Uhr

Eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in China hat ein Nachspiel: Die chinesische Botschaft droht indirekt Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen an.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka

In einem vierseitigen Schreiben hat sich die chinesische Botschaft direkt an die Regierung und den Bundestag gerichtet. Sie bezeichnet ihr Schriftstück als Demarche. Das ist ungewöhnlich, denn eine solche Protestnote richtet sich in der Diplomatie normalerweise nur an Regierungsbehörden, nicht an Abgeordnete. In dem Schreiben erklärt die chinesische Botschaft, sie sei äußerst unzufrieden darüber, dass der Bundestag über die "sogenannte" Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate.

Die Rede ist außerdem von willkürlichen Vorwürfen und einer groben Verletzung der Souveränität Chinas. Am Ende des Schreibens bittet die Botschaft darum, ihr Anliegen ernst zu nehmen, um sicherzustellen, "dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln."

Teilnehmer einer Demonstration stehen mit uigurischen Flaggen vor dem Kanzleramt | Bildquelle: dpa
galerie

Demonstranten mit uigurischen Flaggen vor dem Kanzleramt: Laut Menschenrechtsorganisationen sind Uiguren in China Repressalien ausgesetzt.

Anrufe aus der Botschaft

Dazu sagte die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause dem BR, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen auf diesem Wege zu artikulieren.

Berichte über Umerziehungslager in Xinjiang

In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen Muslime, wie zum Beispiel die Uiguren, Repressalien ausgesetzt.

Schätzungen zufolge befinden sich eine Million Uiguren in Umerziehungslagern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät den zuständigen Stellen in Deutschland, Uiguren nicht mehr nach China abzuschieben. Außerdem lässt die Nürnberger Behörde nach Informationen des BR negative Asyl-Bescheide von Uiguren überprüfen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. November 2018 um 06:59 Uhr.

Darstellung: