Chinas Außenminister Yi Wang | Bildquelle: dpa

Chinas Außenminister in Berlin Schwierige Gespräche mit Herrn Wang

Stand: 01.09.2020 10:19 Uhr

Chinas Außenminister wird heute in Berlin erwartet. Offiziell soll es um Klimawandel und Corona-Pandemie gehen. Entscheidender aber dürften unbequeme Themen sein, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Chinas Außenminister Wang Yi reist heute im Rahmen einer rund einwöchigen Europareise nach Berlin. Konkrete Ergebnisse von dem Besuch erhofft sich vor allem die deutsche Wirtschaft in China. Sie drängt darauf, dass die Führung des asiatischen Landes die Einreisesperren für Ausländer lockert, die seit Ende März Corona-bedingt herrschen. Kurzfristige Dienstreisen nach China sind weiter nicht möglich. Das beklagt unter anderem Jens Hildebrandt von der deutschen Auslandshandelskammer in Peking:

"Es gibt einen großen Bedarf an kurzfristigen Geschäftsreisen. Ohne diese Reisen können zum Beispiel Geschäftsverhandlungen nicht weiterlaufen und deutsche Experten, die etwa in China Maschinen in Betrieb nehmen sollen, können weiterhin nicht einreisen. Dafür muss es eine Lösung geben, denn das beeinträchtigt die deutsch-chinesischen Geschäftsbeziehungen."

Dass China die Einreisesperren für Ausländer in absehbarer Zeit lockert, damit ist nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Chinas Staatsmedien vermitteln seit Monaten den Eindruck, der Rest der Welt versinke angesichts der Corona-Krise im Chaos, nur in China herrsche Ruhe und Ordnung. Man müsse die Bevölkerung vor importierten Coronavirus-Fällen schützen.

Wang sieht Ursprung des Coronavirus nicht in China

Auch während anderer Stationen der Europareise von Wang war die Corona-Krise bereits Thema - zum Beispiel in Oslo. Dort vertrat der Außenminister erneut die offizielle Linie der Führung in Peking, wonach das Coronavirus seinen Ursprung vermutlich gar nicht in China habe. "Nun, China war das erste Land, das das Virus der Weltgesundheitsorganisation gemeldet hat. Aber das heißt nicht, dass das Virus aus China stammt", sagte Wang. International sorgen solche Aussagen für Verwunderung, zumal Chinas Staats- und Parteiführung weiter verhindert, dass unabhängige Experten in der Volksrepublik den Corona-Ausbruch untersuchen.

Bundesaußenminister Heiko Maas wird seinen chinesischen Kollegen Wang heute am Stadtrand von Berlin empfangen, in der am Tegler See gelegenen Villa Borsig. Vor allem Politiker der Grünen und der FDP fordern, dass Maas auch unangeheme Themen anspricht - darunter Chinas staatliche Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren im Landesteil Xinjiang sowie Chinas Hongkong-Politik. Das "Staatssicherheitsgesetz" der kommunistischen Führung hat die Grundrechte in der autonom regierten Stadt innerhalb weniger Monate ausgehölt.

Heftiger Streit zwischen China und Tschechien

Überschattet wird Wangs Berlin-Besuch außerdem von einem heftigen Streit zwischen Tschechien und der chinesischen Führung. Dabei geht es um Taiwan. Seit dem Wochenende besucht Tschechiens Senatspräsident Miloš Vystrčil die Inselrepublik gemeinsam mit einer 90-köpfigen Delegation. Chinas Außenminister Wang drohte daraufhin von Deutschland aus dem tschechischen Senatspräsidenten. Chinas Regierungssprecher Zhao Lijian wiederholte diese Drohung gestern in Peking:

"Die chinesische Führung und das chinesische Volk werden niemals untätig zusehen und die Provokationen des tschechischen Senatspräsidenten tolerieren. Wir werden ihn für sein Verhalten einen hohen Preis zahlen lassen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, nannte die Drohungen von Chinas Außenminister gegenüber Tschechien einen "diplomatischen Affront". Hintergrund des Streits ist die kompromisslose Haltung Chinas gegenüber Taiwan. Die kommunistische Führung erkennt die Inselrepublik nicht an und behauptet, Taiwan sei Teil der Volksrepublik - was es seit deren Gründung im Jahr 1949 aber nie war. Die Führung in Peking zwingt Staaten, die mit China Handel treiben wollen, auf offizielle Beziehungen zu Taiwan zu verzichten. Dagegen regt sich international zunehmend Protest.

Chinas Außenminister Wang besucht Berlin für schwierige Gespräche
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
01.09.2020 10:25 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 01. September 2020 um 07:51 Uhr auf B5 aktuell.

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