Bürger in Chile warten darauf, über den Konvent abzustimmen, der innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll. | AP

Chile wählt Verfassungskonvent Abstimmung über alte Eliten

Stand: 16.05.2021 13:42 Uhr

In Chile hat die Wahl der 155 Mitglieder des Verfassungskonvents begonnen. Mit einer neuen Verfassung verbinden sich große Hoffnungen auf eine gerechtere Verteilung von Land, Eigentum und Macht.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

"Chile hat zugestimmt", hieß es Ende Oktober 2020. 79 Prozent der Wähler hatten sich in einem Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Und auch für den Weg zum neuen Verfassungstext: Eine eigens gewählte Verfassungsgebende Versammlung soll den Entwurf erarbeiten - und zwar ohne dass die Abgeordneten des Parlaments sich daran beteiligen.

Ivo Marusczyk ARD-Studio Buenos Aires

Die Wahl dieses Verfassungskonvents verzögerte sich, weil auch Chile, trotz einer schnellen Impfkapagne, von einer zweiten Corona-Welle getroffen wurde. Doch jetzt ist es soweit. An diesem Wochenende wählt Chile den Konvent aus 155 Mitgliedern, der innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Eine bessere Verfassung, hofft Jorge Insunza. Der Anwalt tritt als Kandidat für "Partei für Demokratie" an, eine sozialdemokratisch ausgerichtete Mitte-Links-Partei.

"Die Unruhen in Chile sind Ausdruck des Scheiterns dieses Staatsmodells", sagt Insunza. "Wir brauchen also einen aktiven Staat, um das Gesundheitssystem zu erhalten, die Erziehung zu stärken, um menschenwürdige Renten und ein Recht auf eine Wohnung zu schaffen und natürlich auch, damit das Recht auf Wasser zum Menschenrecht wird."

Verfassung noch aus Zeiten der Diktatur

Dazu müsse man auch die konservativen Stolpersteine aus der Verfassung von 1980 beseitigen, die viele Reformenvorschläge der vergangenen Jahre verhindert hätten, so Insunza.

Eine Absage an das alte Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell steht auch für Natividad Llanquileo im Mittelpunkt. Die 36-Jährige gehört dem indigenen Volk der Mapuche an. "Die Verfassung stammt aus der Diktatur, sie wurde von einer kleinen Gruppe weißer Männer hinter verschlossenen Türen ausgehandelt", sagt Llanquileo. "Es gab zwar Änderungen, aber nicht am Kern: Sie ist extrem autoritär, schützt in erster Linie das Privateigentum und garantierte, dass die immer gleichen Eliten auch in der Demokratie weiter das Sagen hatten."

Für das Volk der Mapuche sind sieben der 155 Sitze im Verfassungskonvent reserviert, weitere zehn für andere indigene Völker Chiles. Und das ist nicht der einzige Unterschied zu anderen Wahlen in Chile. Die Verfassungsgebende Versammlung soll paritätisch besetzt werden, Frauen sollen möglichst genau die Hälfte der Sitze bekommen.

Bürger durften Ideen einbringen

Im ganzen Land gab es sogenannte Cabildos, Nachbarschafts-Versammlungen, bei denen die Bürger ihre Ideen für das Chile von morgen einbringen konnten. Wie viele dieser Ideen sich letztlich in der Verfassung finden werden, dürfte wesentlich davon abhängen, wie stark die konservativen Kräfte bei der Wahl an diesem Wochenende werden.

Diese warnen vor einem übermächtigen Staat, der sich in alles einmischt, sie wollen Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse und das wirtschaftsliberale Modell des Landes verhindern oder möglichst gering halten.

"Privateigentum ist ein Grundrecht, das auf jeden Fall Bestand haben und geschützt werden muss", sagt Susana Hiplan, die für das konservative Bündnis "Vamos por Chile" antritt. "Denn es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Schutz des Privateigentums und der Entwicklung der Länder, was letztlich auch heißt, Armut zu beenden oder zu verringern."

"Es muss besser werden"

Es müsse dabei bleiben, dass der Staat kein zu starker Protagonist wird. "Natürlich soll er sich kümmern, ich sage nicht, dass Chile kein öffentliches Gesundheitssystem mehr haben soll. Aber es muss besser werden", so Hiplan. Und der Staat dürfe nicht mehr ausgeben als er hat. Auf dem südamerikanischen Kontinent beweise sich ja, dass das die Staaten ruiniere.

Während die Linke wieder einmal zersplittert antritt, hat die Rechte eine Einheitsliste. Bekannteste Kandidatin ist Marcela Cubillos, frühere Bildungsministerin und Tochter des Außenministers von Diktator Pinochet.

"Wir müssen dabei sein, damit es weiter Gewissens- und Meinungsfreiheit gibt und damit keine Gruppe aus dem Gefühl einer moralischen Überlegenheit heraus entscheiden kann, wie wir denken oder sprechen", sagt Cubillos.

Abstimmung mit großer Bedeutung

Es geht also um viel bei dieser Abstimmung. Es geht um das grundsätzliche Modell der Gesellschaft. Wie sozial, wie liberal soll das Chile von morgen sein? Werden Macht, Wasserrechte, Eigentum neu verteilt oder behalten die bestehenden Eliten ihren Einfluss?

In Umfragen legten die Konservativen zuletzt zu, sie kamen auf gut ein Drittel der Stimmen. Nicht alle Hoffnungen werden sich erfüllen, Kompromisse werden nötig sein. Der neue Verfassungstext braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung. Danach haben die Wähler das letzte Wort, sie sollen dann endgültig die neue Verfassung annehmen oder ablehnen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 16. Mai 2021 um 13:00 Uhr.