Ein Aktivist in Santiago de Chile zeigt mit seinem Banner, dass er die neue Verfassung befürwortet. | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsreferendum Chile vor der Zeitenwende?

Stand: 25.10.2020 03:41 Uhr

Heute entscheiden die Chilenen, ob die Verfassung aus der Pinochet-Dikatur durch eine modernere ersetzt werden soll - 30 Jahre nach dem Umsturz. Es wäre ein erster Schritt hin zu einem Sozialstaat.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Die Auswirkungen der Diktatur-Verfassung Chiles sind landesweit bis in die Gegenwart sichtbar: in den Avocado-Plantagen der Region Petorca, in den Krankenhäusern der Hauptstadt Santiago und am Küchentisch des Demonstranten Nelson Campos.

Der junge Mann erinnert sich noch heute an jenen Tag im November 2019, als ihn ein Gegenstand ins Auge traf. Damals waren immer wieder Menschen von Wasserwerfern, Schrotkugeln oder mit Eisen gefüllten Gummigeschossen der Polizei getroffen worden. Sein Augenlicht wird Campos nie mehr vollständig zurückgewinnen. Daran ist mutmaßlich das brutale Vorgehen der chilenischen Polizei schuld, die laut Menschenrechtlern oft noch immer genauso rücksichtslos agiert wie damals in der Diktatur unter Pinochet.

Chile stimmt über neue Verfassungsausarbeitung ab
tagesschau 20:00 Uhr, 25.10.2020, Matthias Ebert, ARD Rio de Janeiro

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Es scheint, dass die Mehrheit der Chilenen mittlerweile genug hat von der neoliberalen Ausrichtung der Verfassung und ihren konkreten Konsequenzen für eine große Anzahl der Bürger des Andenlandes.

Die Verfassung half Chile einst zur Demokratie zurück

In den Achtzigerjahren hatte Diktator Augusto Pinochet selbst dafür gesorgt, als er den Übergang zur Demokratie auf öffentlichen Druck hin notgedrungen mitgestalten musste, dass seine Verfassung nicht angerührt wird. Als sie 1980 geschrieben wurde, lag ihr Vorteil auf der Hand: Sie sah nach den düsteren Siebzigerjahren der Unterdrückung, der Folter und des Mordens durch die Schergen der ersten Pinochet-Jahre eine Volksabstimmung vor, die schließlich den Weg zu einem politischen Wandel ebnete. An dessen Ende fand Chile zurück zur Demokratie und erteilte dem Machtanspruch Pinochets - dem wohl rücksichtlosesten Militärdiktator Südamerikas - eine Absage.

Militärputsch in Chile 1973
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Erst im Jahr 1990 gab Pinochet die Regierungsführung ab, im Dezember 2006 starb er. Trotz zahlreichen Klagen im In- und Ausland musste er sich nie vor Gericht verantworten.

Pinochets Verfassung aber behielt Gültigkeit bis zum heutigen Tag. Und sie trägt Früchte - im wahrsten Sinne des Wortes. In der staubtrockenen Steppe der Provinz Petorca ziehen sich saftgrüne Avocado-Haine über unzählige Hügelkuppen. Sie werden hier salopp "grünes Gold" genannt, denn die Avocados bringen den Großgrundbesitzern reichlich Profit, wenn sie in die USA oder nach Deutschland exportiert werden. Doch das "Superfood" ist auch durstig und zieht jede Menge Wasser aus bis zu 100 Meter Tiefe aus dem trockenen Boden.

"Während wir Menschen nichts zu trinken haben, gedeihen die Avocados da drüben bestens", klagt der Menschenrechtler Rodrigo Mundaca. Er kritisiert seit Jahren die Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Wasser. Während die Farmer stets genügend davon haben, sitzen die Anwohner auf dem Trockenen und müssen monatelang mit LKW beliefert werden.

Avocado-Anbau in Petorca (Chile) | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Avocado-Anbau in den Hainen der chilenischen Provinz Petorca.

Wasser ist in Chile ein Privatbesitztum

Was ungerecht wirkt, gilt in Chile als völlig rechtens, denn Wasser ist hier in Privatbesitz - laut Pinochets Verfassung. Damals wurden üppige Wasserrechte für kleines Geld an Pinochet-Vertraute vergeben. Bis heute dürfen sie den Anwohnern das Grundwasser wegpumpen - schlicht, weil sie es besitzen. Selbst wenn sie mehr abzapfen, als sie dürfen, kommen sie damit meist straflos durch.

Wasser als Privatbesitz: Diese Regelung gibt es sonst kaum irgendwo auf der Welt. In Chile führt sie in extremen Dürrephasen zu heftigen Protesten. Mundaca und seine Mitstreiter, die für ihren Kampf für das Recht auf Wasser zuletzt mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurden, blockieren dann wichtige Landstraßen, um auf die ungerechte Verfassung Chiles aufmerksam zu machen.

Jahrelang standen sie damit allein auf weiter Flur. Doch im Oktober 2019 bekam ihre Protestbewegung Unterstützung von Studierenden, die gegen eine Fahrpreiserhöhung demonstrierten. Am Ende waren insgesamt 1,5 Millionen Chilenen auf den Straßen von Santiago. Darunter auch Rentner, die gegen die Privatisierung der Altersvorsorge protestierten. Ebenso Familien, die am eigenen Leib spüren, welche Nachteile die Privatisierung des Gesundheitssektors mit sich bringt.

Eine Gruppe von Menschen demonstriert gegen die Fahrpreiserhöhungen (Archivbild: 18.10.2019) | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Eine Gruppe von Menschen demonstriert gegen die Fahrpreiserhöhungen (Archivbild von 2019).

Neoliberale Wende der "Chicago Boys"

Armut lässt sich in dem als vergleichsweise reich geltenden südamerikanischen Land oft genug an den Zähnen ablesen: Wer sich keine Privatbehandlung leisten kann, muss oft monatelang auf einen Termin warten. Ebenso bei der Bildung: Wenn Eltern aus der Mittelschicht ihr Kind zum Studium anmelden, müssen sie meist einen erheblichen Kredit aufnehmen, den sie anschließend jahrelang abstottern.

Die Privatisierung zahlreicher Bereiche des Lebens geht auf die Pinochet-Verfassung zurück. Diese wurde von chilenischen Wirtschaftswissenschaftlern der Gruppe der so genannten "Chicago Boys" mitgeschrieben, die damals eine neoliberale Wende einleiteten: Der Staat habe sich möglichst aus allem herauszuhalten, weil der Markt dies besser regele.

An diese Maxime glauben heute immer weniger Chilenen, weil sie nach mehr als 40 Jahren spüren, dass sie am Wohlstand nicht ausreichend beteiligt werden und die neoliberale Verfassung vor allem jenen Reichen nutzt, die meist auch in der Pinochet-Ära ihren Wohlstand begründeten. So wie Chiles konservativer Präsident Sebastián Piñera, der unter Pinochet das Privileg genoss, das erste Kreditkarten-Geschäft des Landes aufzuziehen.

Polizisten halten bei einer Demonstration in Santiago de Chile einen Demonstranten fest (Foto vom 3. Oktober 2020). | Bildquelle: dpa
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Polizisten halten bei einer Demonstration in Santiago de Chile einen Demonstranten fest (Foto vom 3. Oktober 2020).

Nelson Campos hofft auf den Wandel

Heute kämpft der Milliardär Piñera um sein politisches Überleben - auch, weil er seit Beginn der Proteste vor einem Jahr viel Vertrauen verspielt hat. Er ging nur oberflächlich auf die Forderungen der Demonstranten ein und verurteilte die massive Polizeigewalt viel zu spät.

Nelson Campos hofft nun, Chile möge endlich ein neues Kapitel aufschlagen und eine neue Verfassung auf den Weg bringen. Mit einem starken öffentlichen Sektor - Schulen, Universitäten und Krankenhäusern - und einem Sozialstaat nach deutschem Modell.

Die Chancen dafür stehen gut: Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Umfragen für den Wandel. Es könnte als dazu kommen, dass Chile das Erbe der Diktatur doch noch abschüttelt. Demonstranten wie Campos haben dafür einen hohen Preis bezahlt.

Chile stimmt über die Änderung der Verfassung ab
Anne Herrberg, ARD Buenos Aires, zzt. Chile
25.10.2020 07:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.

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