Flaggen Kanada und EU | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wegen belgischer Blockade CETA-Gipfel geplatzt - Trudeau sagt Reise ab

Stand: 27.10.2016 05:17 Uhr

Bis zum Schluss war das Flugzeug des kanadischen Premiers Trudeau startbereit. Als dann die Nachricht kam, dass Regierung und Vertreter der Regionen in Belgien ihre Verhandlungen vertagen, sagte er die Teilnahme am CETA-Gipfel ab. Doch Kanada bleibt zuversichtlich.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Premier Justin Trudeau sagte erst am Abend kanadischer und damit mitten in der Nacht deutscher Zeit ab. Vorausgegangen war eine ganztägige Hängepartie mit Blick Richtung Belgien. Noch in den Abendnachrichten des kanadischen öffentlichen Senders CBC hieß es, Kanadas Premier Trudeau bleibe optimistisch.

Dann die Eilmeldung: immer noch keine Einigung auf belgischer Seite - die Gespräche über das Freihandelsabkommen CETA seien deshalb vertagt. Kurz zuvor hieß es auf Nachfrage der ARD im Büro des kanadischen Premiers dagegen noch: Sein Flugzeug stehe abflugbereit auf der Startbahn.

Die Hängepartie scheint die Geduld der freundlichen Kanadier kaum zu erschüttern. Kaum vorstellbar, dass etwa der amerikanische Präsident so auf Abruf für eine Vertragsunterzeichnung bereit stünde.

Kanadas Regierungschef Trudeau | Bildquelle: REUTERS
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Hat seine Reise nach Brüssel abgesagt: Kanadas Premier Trudeau.

"Schamlose Geschäftemacherei mit der Unmoral"

Das Warten auf CETA hatte die Chefin der kanadischen Grünen, Elisabeth May, zuvor genutzt, um noch einmal ihre Kritik am derzeitigen Vertragstext deutlich zu machen. "Eine schamlose Geschäftemacherei mit der Unmoral" - so nennt sie die Schiedsgerichte für Investoren. Sieht sich ein Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt, kann es diese speziellen Gerichte anrufen, um einen Staat zu verklagen. Sie sind als eine Art Paralleljustiz hoch umstritten, auch bei Kanadas Grünen.

May hatte sich als Experten den Jura-Professor Gus Van Harten mitgebracht. "Die Bezahlung für die Mitglieder dieser Schiedsgerichte hängt immer noch von der Anzahl der Klagen von ausländischen Investoren ab. Das ist eine Hauptsorge bezüglich ihrer Unabhängigkeit", sagte van Harten.

CETA - eine tickende Zeitbombe?

Der Charakter der Gerichte wurde inzwischen überarbeitet - öffentlich statt geheim, mit Berufungsmöglichkeit. Dennoch fragt der Jurist mit der Grünen-Chefin an seiner Seite: "Warum nimmt man dieses politisch giftige System zum Schutz ausländischer Investoren nicht einfach aus CETA heraus, um so den Handelsvertrag zu retten?"

Eine Frage, die Elisabeth May wenig später Premier Trudeau im kanadischen Parlament stellt. Schließlich habe dessen liberale Regierung vor allem den über Jahre ausverhandelten Text der konservativen Vorgängerregierung übernommen. "CETA war weit davon entfernt, ein Geschenkpaket für die neue Regierung zu sein, es war eine tickende Zeitbombe." Sei Trudeau deshalb bereit, die umstrittenen Schiedsgerichte aus CETA herauszunehmen?

Trudeau weiter zuversichtlich

Der Regierungschef - das wartende Flugzeug Richtung Belgien die ganze Zeit startklar - teilt die Kritik nicht: "Tatsache ist doch: Als wir vor einem Jahr die Regierung übernahmen, steckte CETA in großen Problemen. Europäer hatten große Bedenken wegen der Schiedsgerichte." Deshalb hätte man sich zusammengesetzt und einen neuen Zugang erarbeitet. "Jetzt sind die Gerichte vorbildlich geregelt. Und wir haben einen fortschrittlichen Deal, dem Europa gerne zugestimmt hat. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen ein positives Ergebnis für diesen historischen Deal sehen werden."

Die Tür für CETA ist also immer noch offen. Was der Premier im Parlament Stunden vor der Absage des Gipfels in Brüssel sagte, bekräftigte dann kurz nach ihm Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Er erklärte, Kanada sei weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen - dann nämlich, wenn Europa dazu bereit sei.

Top oder Flop - Kanadische Reaktionen zur Hängepartie um CETA
K. Clement, ARD New York
27.10.2016 06:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Oktober 2016 um 05:07 Uhr

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