Treffen von Merkel und Harper Voll des Lobes über CETA
Von Washington aus ist Kanzlerin Merkel in die kanadische Hauptstadt Ottawa weitergereist. Auch bei ihrem Treffen dort mit Premier Harper spielte die Ukraine-Krise eine wichtige Rolle. Zur Sprache kam aber auch das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.
Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt. "Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft", sagte Merkel nach einem Treffen mit Harper in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Harper sprach von einer "neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder".
Merkel sieht kaum noch Chancen für Veränderungen
Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten zu viele Freiheiten für die Bürger und zu wenig Verbraucherschutz. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP. Möglichkeiten für Veränderungen an CETA sieht Merkel kaum. "Die Veränderungen, die man noch machen kann, sind sehr beschränkt".
Kritik an Russlands Ukraine-Politik
Auch bei dem Treffen in Ottawa war die Ukraine-Krise eines der beherrschenden Themen. Beide Regierungschefs kritisierten Russland scharf wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. "Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen", sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.
Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. "Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander." Merkel hatte sich zuvor mit US-Präsident Barack Obama in Washington getroffen. Dort bekräftigte sie ihre Ablehnung einer militärischen Lösung des Ukraine-Konflikts.