Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Jahrestag des Brandanschlags Streit wegen Cavusoglu-Rede in Solingen

Stand: 24.04.2018 04:26 Uhr

Die geplante Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen erzeugt Streit. Außenminister Maas will die Rede erlauben. Kritik kommt von Union, Grünen und Linkspartei.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen reden. Der Termin liegt mitten im türkischen Wahlkampf. Das ist heikel, denn die Bundesregierung will keine Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass Cavusoglus Auftritt nicht unter das Wahlkampfverbot falle. Vertreter von Union, Grünen und Linken äußerten jedoch ihre Befürchtungen, dass Cavusoglu Gedenken und Wahlkampf nicht trennen wird.

Für Maas ist die Veranstaltung in Solingen keine Wahlkampfveranstaltung. "Denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto in Kanada. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem G7-Außenministertreffen in Toronto | Bildquelle: AP
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Außenminister Maas in Toronto. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund."

Bei seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem türkischen Außenminister in New York sprach Maas mit Cavusoglu ebenfalls über den bevorstehenden Wahlkampf. Wie der türkische Politiker darauf reagierte, wurde nicht bekannt. Im Anschluss lobte die deutsche Seite das "gute Gespräch in konstruktiver Atmosphäre".

Appell an den Außenminister

Es gibt jedoch auch Kritik am bevorstehenden Auftritts Cavusoglus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte vor einem Missbrauch der Veranstaltung. Er appellierte an den Außenminister, den Wahlkampf aus der Gedenkfeier herauszuhalten. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag." Die Haltung der Landesregierung sei klar. "Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben", so Laschet.

Grüne und Linke kritisierten den Auftritt des türkischen Ministers scharf. "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen", sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der "Augsburger Allgemeinen". "Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten, sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet gibt ein Interview | Bildquelle: REUTERS
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Laschet: Gedenken darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
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"Faktisch Wahlkampfhilfe" sei Cavusoglus Auftritt, meint die Linkspartei.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe. Die vereinbarte Ansprache des Außenministers sei "faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür".

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die Auftrittspläne. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", sagte er der "Rheinischen Post".

Ansprache-Text vorab als Broschüre

Die Stadt Solingen hatte zuvor die Rede Cavusoglus bei der Gedenkfeier am 29. Mai angekündigt. An diesem Datum starben im Jahr 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen der türkischstämmigen Familie Genc bei dem Anschlag. Vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes zu langjährigen verurteilt.

Ein Sprecher der Stadt sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können.

1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni stattfinden, also vier Wochen nach der Gedenkfeier in Solingen. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen. Die Türkei beantragte bei der Bundesregierung bereits die Einrichtung von Wahllokalen. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Aus dem Auswärtigen Amt wurde bestätigt, dass eine "Verbalnote" zu den Neuwahlen eingegangen sei.

Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein erbitterter Streit über geplante Wahlkampfauftritte vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.

Debatte um Wahlkampfauftritt Cavusoglus
Matthias Reiche, ARD Berlin
24.04.2018 08:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2018 um 17:45 Uhr.

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