Verhandlungen über EU-Reform Cameron meldet Durchbruch, Tusk bremst
Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden.
Eigentlich wollten David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Abendessen in der Downing Street das Reformpaket zuschnüren - doch nach zwei Stunden und einem dreigängigen Menü verließ Tusk den Amtssitz des britischen Premierministers mit der Botschaft: "No deal" - es gebe noch keine Einigung. Und deshalb kann Tusk heute auch noch nicht wie geplant die Reformvorschläge an die Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsstaaten verschicken.
Stattdessen wird nachverhandelt - Tusk und Cameron haben sich eine weitere Frist von 24 Stunden gegeben. Die Richtung immerhin ist klar: Die EU will dem britischen Premier bei seinen Forderungen entgegenkommen. So sollen Arbeitnehmer, die aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Großbritannien kommen, vier Jahre lang keine Sozialleistungen wie zum Beispiel Lohnzuschüsse bekommen.
London will die Notbremse sofort ziehen
Die Rede ist von einer Notbremse, die Mitgliedsstaaten ziehen können, wenn ihre Sozialsysteme durch eine hohe Zuwanderung aus der EU zu stark belastet werden. Doch der Teufel steckt offenbar immer noch im Detail, zum Beispiel, wie schnell die Briten eine solche Notbremse ziehen könnten. Die Regierung in London will sie sofort ziehen, wenn die Briten sich bei dem geplanten Referendum für den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen haben.
Cameron möchte die Briten im Juni abstimmen lassen - doch um diesen Termin zu erreichen, müsste der Deal beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar von allen Regierungschefs abgesegnet werden. Dafür wird die Zeit jetzt knapp. Wie die Briten sich bei dem Referendum entscheiden, ist völlig offen - eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage sagte eine Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU voraus.