Ringen um britische Forderungen EU setzt auf Kompromiss mit Cameron
Einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern - das ist das Ziel der anderen Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Tusk zeigte sich nach einem Gespräch mit Premier Cameron zuversichtlich, bis Februar einen Kompromiss in der Frage der britischen Forderungen zu finden.
Die EU-Staaten sind zuversichtlich, sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. "Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel nach einer mehrstündigen, intensiven Debatte auf dem EU-Gipfel.
Besonders umstritten ist Camerons Ansinnen, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages: "Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden." Eine Änderung der europäischen Verträge schloss sie nicht aus.
Es sei aber gut, dass Cameron nicht auf eine EU-Vertragsänderung zum jetzigen Zeitpunkt bestehe. Eine Vereinbarung könne auch später in die EU-Verträge mit aufgenommen werden. Es müsse zudem klar sein, dass grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit oder die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern nicht angetastet werden dürften, mahnte Merkel. Alle EU-Partner hätten in der Diskussion klar gemacht, dass sie einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschten. Anders als Merkel lehnte der französische Staatspräsident François Hollande Vertragsänderungen ab.
Cameron: "Es gibt einen Weg zur Einigung"
Cameron zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Es gibt einen Weg zu einer Einigung im Februar", sagte er. "Es wird viel harte Arbeit brauchen, aber ich habe heute Nacht viel guten Willen gespürt." Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu ermöglichen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum befragen. Spekuliert wird über einen Termin Mitte 2016.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor dem Glauben, dass es in der Großbritannien-Frage "drei einfache und eine schwierige Frage" gebe. "Es gibt vier schwierige Fragen", sagte er. Tusk betonte, es müssten Lösungen für alle vier Forderungen gefunden werden. Er werde vor dem nächsten EU-Gipfel im Februar allen Staats- und Regierungschefs "einen konkreten Text" zukommen lassen. Juncker und er seien sich aber einig, dass sie "hart" bleiben wollten, wenn es "um rote Linien" bei grundlegenden Rechten wie der Freizügigkeit gehe.
Zu den Forderungen Camerons gehört neben den verschärften Regeln bei Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger auch eine bessere Abstimmung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Zudem will er festschreiben lassen, dass der Euro nicht das einzige Zahlungsmittel der EU-Staaten ist und es keinen Zwang zu einer fortschreitenden Integration geben soll.