Bedingungen für EU-Verbleib Die Forderungen von Premier Cameron

In der Diskussion über einen EU-Verbleib Großbritanniens hat Premier Cameron einen Forderungskatalog nach Brüssel geschickt. tagesschau.de listet die zentralen Inhalte auf.

- Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien dürften von der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden. Die EU müsse explizit anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euro-Länder sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen.

- Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten. Dies müsse verbindlich und umumstößlich festgelegt werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten. London will seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reformieren.

- Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden. Zwar sei schon viel erreicht, aber die Belastungen für Unternehmen seien noch zu groß.

- Der Zuzug von Ausländern nach Großbritannien müsse verringert werden. Es müsse "stärkere Kontrollen" bei der Einreise von EU-Bürgern geben. EU-Migranten sollten erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.

Quelle: dpa