Frauen in Ganzkörperbadenzügen am Strand

Frankreich debattiert über Ganzkörperbadeanzüge Regierung gegen Burkini-Verbotsgesetz

Stand: 29.08.2016 01:02 Uhr

Ex-Präsident Sarkozy ist ebenso dafür wie Front-National-Chefin Le Pen. Doch Frankreichs Regierung lehnt laut Innenminister Cazeneuve ein gesetzliches Burkini-Verbot ab. Die hitzige Debatte gewann durch einen Vorfall vom Wochenende weiter an Fahrt.

Die französische Regierung lehnt laut Innenminister Bernard Cazeneuve ein gesetzliches Burkini-Verbot ab. Ein solches Gesetz wäre seiner Ansicht nach nicht nur "verfassungswidrig und ineffizient", sondern würde auch zu "irreparablen Spannungen" führen, sagte Cazeneuve der katholischen Zeitung "La Croix". Daher lehne die französische Regierung so ein Gesetz ab.

"Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das Zusammenleben ausmacht", sagte Cazeneuve. Der Minister will heute Vertreter muslimischer Verbände, Bürgerrechtsgruppen und Abgeordnete treffen, um über den Islam in Frankreich zu beraten.

Warnung vor spalterischer Rhetorik

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve
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Frankreichs Innenminister Cazeneuve hält ein gesetzliches Burkini-Verbot für verfassungswidrig.

Mit Blick auf Forderungen konservativer und rechtsextremer Politiker nach einem gesetzlichen Burkini-Verbot warnte der Innenminister vor spalterischer Rhetorik. "Jede Äußerung zählt, jede Meinungsäußerung kann dazu beitragen, die Einheit der Republik zu stärken oder sie zu spalten", sagte Cazeneuve. Konkret warf er den konservativen Republikanern von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.

Etwa 30 französische Gemeinden hatten Strandgästen in diesem Sommer verboten, einen Ganzkörperbadeanzug, auch Burkini genannt, zu tragen. Darunter sind die Mittelmeerstädte Cannes und Nizza. Am Freitag erklärte der Staatsrat, das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, dies für unrechtmäßig. Das Grundsatzurteil bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine "schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar". Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der angespannten Stimmung im Land begründet. Unmittelbar nach dem Urteil, das nur für Villeneuve-Loubet direkte Folgen hatte, kündigten mehrere der anderen Kommunen an, die Burkini-Verbote aufrecht erhalten zu wollen.

Sarkozy und Le Pen für gesetzliches Verbot

Zugleich brach nach dem Urteil eine Debatte über ein gesetzliches Verbot aus. "Wir müssen Gesetze erlassen", so der Generalsekretär der konservativen Republikaner, Eric Woerth. Auch sein Parteifreund, Ex-Präsident Sarkozy, sprach sich für ein gesetzliches Burkini-Verbot aus. Die Chefin der rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, das gut sichtbare religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbiete. "Dazu wird natürlich der Burkini gehören."

Die sozialistische Regierung präsentierte sich im Umgang mit den Ganzkörperbadeanzügen bislang ohne einheitliche Position. Premierminister Manuel Valls erklärte, durch das Urteil sei die gesellschaftliche Debatte über das Thema noch nicht vorbei. Es handle sich um eine "tiefgreifende" Debatte, die geführt werden müsse und die notwendigerweise auf andere Diskussionen wie über das Kopftuch in Schulen und das Tragen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit gefolgt sei, schrieb er. Den Burkini bezeichnete Valls als Symbol eines "politischen Islamismus". Die lokalen Verbote hatte er vor dem Urteil des Staatsrates unterstützt.

Andere Mitglieder der sozialistischen Regierung äußerten sich aber kritischer. So hatte Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem gewarnt, die Verbote ebneten rassistischen Parolen den Weg. Präsident François Hollande hatte sich auffällig zurückgehalten.

Empörung über Vorfall in Restaurant

Am Wochenende sorgte zudem ein Restaurantbesitzer für Empörung, der in Tremblay-en-France bei Paris zwei verschleierte Musliminnen aus seinem Lokal verbannte. Eine der Frauen filmte den Vorfall am Samstag im Restaurant "Le Cénacle" und stellte das Video ins Internet. Darauf ist zu hören, wie eine der Frauen sagt: "Wir wollen nicht von Rassisten bedient werden", woraufhin der Gastronom sagt: "Rassisten wie wir legen keine Bomben." Zudem sagt er: "Terroristen sind Muslime und Muslime sind Terroristen". Als immer mehr Boykottaufrufe gegen sein Restaurant veröffentlicht wurden, entschuldigte sich der Gastronom für sein Verhalten. Die Staatsanwaltschaft von Bobigny leitete wegen "rassistischer Diskriminierung" Ermittlungen gegen den Mann ein.

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