Ein deutscher Soldat seilt sich auf einen türkischen Frachter im Mittelmeer ab. (Quelle: Demiroren News Agency) | Bildquelle: AFP

Bundeswehr-Einsatz vor Libyen Durfte die "Rosaline A" gestoppt werden?

Stand: 23.11.2020 20:10 Uhr

Die Durchsuchung eines türkischen Schiffs nahe Libyen sorgt für viel Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Die EU-Kommission schließt sich der Argumentation Ankaras an.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Dass Bundeswehrsoldaten von der Türkei an der Durchsuchung eines verdächtigen Schiffes gehindert wurden, hat in Berlin bei Bundestagsabgeordneten heftige Kritik ausgelöst. Von der Brüsseler EU-Kommission kommt hingegen Unterstützung für das Vorgehen der türkischen Regierung. Länder, unter deren Flagge ein verdächtigtes Schiff fährt, hätten das Recht die Kontrolle zu verhindern, erklärte Kommissionssprecher Peter Stano.

Der türkische Frachter "Rosaline A" war am Sonntag etwa 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi von der deutschen Fregatte "Hamburg" gestoppt worden. Der Grund: Es gab den Verdacht, dass sich an Bord des türkischen Schiffes Waffen befanden. Die Bundeswehr hat den Auftrag, im Rahmen der EU-Mission IRINI Waffenschmuggel in das libysche Kriegsgebiet zu verhindern.

Wenige Stunden, nachdem die deutschen Soldaten an Bord gegangen waren, legte die Türkei Protest ein. "Die Operation IRINI stellt eine Anfrage für die Kontrolle. Und wenn das für das Schiff verantwortlich Land nicht einverstanden ist, kann auch nicht kontrolliert werden", erklärte Stano. Der Vorgang werde dann den Vereinten Nationen gemeldet.

Bundeswehr: Türkei wusste von Durchsuchung

Bei der Bundeswehr sieht man den Vorgang anders. Die Türkei sei über die Pläne für die Durchsuchung informiert worden, zitiert die Nachrichtenagentur dpa das Einsatzführungskommando in Potsdam. Da Ankara vier Stunden lang nicht reagiert habe, sei das gemäß den Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das deutsche Boarding gewertet worden. Ob das türkische Schiff Waffen geladen hatte, ist immer noch unklar. In türkischen Staatsmedien heißt es, an Bord seien nur Hilfsgüter.

Der Zwischenfall im Mittelmeer wirft die Frage auf, welchen Sinn Waffenkontrollen machen, wenn sie von verdächtigen Regierungen verhindert werden können. Der Eklat im Mittelmeer sei absehbar gewesen, kritisiert die Grünen-Europaabgeordnete und Sicherheitsexpertin Hannah Neumann:

"Die EU hat sich bisher in Sitzungen des Verteidigungsausschusses auch mir gegenüber immer darauf zurückgezogen, dass Durchsuchungen gegen den Willen des flaggenführenden Staates nicht möglich seien. Was mich zu einer Menge Fluchtiraden auf die Sinnhaftigkeit, beziehungsweise die Sinnlosigkeit dieser Mission provoziert hat."

Fragiler Waffenstillstand in Libyen

Die Türkei hilft seit Jahren den Regierungstruppen in Libyen. Ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wird von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt. Ende Oktober hatten die Konfliktparteien einen Waffenstillstand geschlossen - die Einhaltung gilt aber als aussichtslos, wenn weiterhin Kriegsgerät in den nordafrikanischen Staat geliefert wird.

"Im Sinne der Umsetzung des Waffenembargos ist es wichtig, dass Durchsuchungen auch gegen den Willen des flaggenführenden Staates umgesetzt werden", fordert die Europaabgeordnete Neumann. Das müsse jetzt zeitnah geklärt werden.

Griechischer Offizier gab Einsatzbefehl

Fragezeichen entstanden nach dem Eklat auch bei der Federführung der EU-Operation IRINI. Die Leitung lag bei einem griechischen Befehlshaber. Er gab den Bundeswehrkräften den Auftrag zum Boarding. Griechenland und die Türkei befinden sich im Dauerkonflikt um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, beide Regierungen befehden einander. Die Besetzung der Mission mit einem griechischen Befehlshaber könnte den Konflikt weiter anheizen.

Durfte die Türkei den Bundeswehreinsatz beenden? Streit über Waffenkontrolle
Helga Schmidt, ARD Brüssel
23.11.2020 18:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. November 2020 um 17:45 Uhr.

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