Bundeswehrsoldaten der deutschen Fregatte "Hamburg" stehen an Deck eines türkischen Tankers. | dpa

Verdacht auf Waffenschmuggel Türkei empört über Bundeswehreinsatz

Stand: 23.11.2020 18:26 Uhr

Deutsche Soldaten kontrollieren einen türkischen Frachter, weil es Hinweise auf Waffenschmuggel gibt. Die Türkei sorgt für den Abbruch der Mission. Der Zugriff erfolgte in neutralen Gewässern - und wird kritisiert.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Ein Helikopter fliegt tief über einen Frachter, Soldaten seilen sich ab. Diese Bilder laufen im türkischen Fernsehen rauf und runter. Zu sehen sind wohl deutsche Soldaten, die im Rahmen der EU-Mission IRINI einen türkischen Frachter kontrollieren wollen. Sie haben Hinweise, dass an Bord verbotene Waffen für den Krieg in Libyen sind.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Der Istanbuler Marine-Experte Cem Gürdeniz kann den Einsatz kaum fassen: "Deutsche Soldaten haben die türkische Besatzung wie Feinde behandelt", sagt Gürdeniz. "Da kommt ein Helikopter, sie seilen sich ab, die zwingen die türkische Besetzung, dass sie die Hände hochnehmen, als wären sie Terroristen. Das ist ein Skandal, das ist nicht zu entschuldigen."

Keine verbotenen Güter gefunden

Tatsächlich sieht man auf den Fernsehbildern ein Mitglied der Besatzung, wie es mit erhobenen Händen vor Soldaten herläuft. Die Deutschen sind bewaffnet und tragen Kampfmontur mit Helm und Schutzweste.

"Für mich haben die sich wie Banditen benommen, wie Piraten", sagt Marine-Experte Gürdeniz. Denn nach internationalem Recht dürfe man die ohne Zustimmung des Landes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und des Kapitäns, nicht an Bord. "Das wird natürlich schwerwiegende Folgen für sie haben."

Die Soldaten bleiben bis zum Morgen. Laut türkischen Medien verlangen sie, dass Container geöffnet werden. Es seien aber nur Hilfsgüter und Farbe für Libyen an Bord gewesen. Das deutsche Verteidigungsministerium teilt mit, es seien keine verbotenen Güter gefunden worden und verweist auf die IRINI-Einsatzleitung in Rom. Diese habe entschieden, dass der türkische Frachter kontrolliert wird. Von türkischer Seite habe es erst einmal keinen Widerspruch gegeben.

Einspruch aus Ankara

Ankara legt schließlich Einspruch dagegen ein, dass der Frachter durchsucht wird. Daraufhin brechen die deutschen Soldaten die Aktion ab, heißt es aus Berlin. Das türkische Außenministerium erklärt, der Kapitän habe sich kooperativ gezeigt und über seine Ladung Auskunft gegeben. Trotzdem hätten die deutschen Soldaten die Besatzung wie "Kriminelle" behandelt.

Der Marine-Experte Gürdeniz meint, die Deutschen hätten kein Recht gehabt, an Bord zu kommen: "Sowas können sie nur in Gewässern in libyschem Gebiet machen." Dort würde nämlich die libysche Regierung die IRINI-Mission autorisieren können, Ladungen zu kontrollieren und dafür auch an Bord zu gehen. "Aber das Ganze spielte sich in internationalen Gewässern ab", sagt Gürdeniz.

Fünftes "Boarding" vor Libyen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte schon im Sommer die IRINI-Mission als einseitig kritisiert. Sie richte sich nur gegen Waffen- und Ölschmuggel, wenn es um die Einheitsregierung des libyschen Regierungschefs Sarraj gehe. Sie ignoriere aber Lieferungen aus Ägypten, den Arabischen Emiraten oder Frankreich für seinen Gegner, General Chalifa Haftar.

Deutsche Fregatte "Hamburg". | dpa

Die deutsche Fregatte "Hamburg" ist seit August im Rahmen der IRINI-Mission im Mittelmeer im Einsatz, um das UN-Waffenembargo in Libyen zu kontrollieren. Bild: dpa

Die deutschen Soldaten kamen von der Fregatte "Hamburg". Sie ist seit August im Rahmen der IRINI-Mission im Mittelmeen im Einsatz. Im September stoppte die Besatzung einen Tanker vor der Küste Libyens und fand Kerosin, das angeblich für militärische Zwecke genutzt werden sollte. Es war in den Arabischen Emiraten gestartet.

Auf der Seite der IRINI-Mission heißt es, der Einsatz auf dem türkischen Frachter sei der fünfte gewesen, bei dem Soldaten an Bord eines Schiffes gingen. Aktivitäten in internationalen Gewässern seien "Teil des Mandats".

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. November 2020 um 16:36 Uhr.