Ein Bundeswehr Tornado Kampfflugzeug steht in der Al-Azrak Luftwaffenstation in Jordanien. | Bildquelle: dpa

Bundeswehr in Jordanien SPD gibt Widerstand auf

Stand: 05.09.2019 13:31 Uhr

Die SPD ist zum Kompromiss bereit: Die Sozialdemokraten sprechen sich im Koalitionsstreit um das Bundeswehr-Mandat in Jordanien nun für eine zumindest teilweise Verlängerung aus. Der Einsatz sollte am 31. Oktober auslaufen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf. "Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen", sagte der Politiker dem "Spiegel".

Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft.

Die SPD hatte eine Verlängerung bisher abgelehnt. Nun forderte Mützenich, die Bundesregierung müsse sich auf "ein Anschlussmandat zum Abzug" einigen. Die Verlängerung könnte also möglicherweise nicht erneut für ein Jahr erfolgen oder auch eine Verkleinerung des Einsatzes vorsehen. 

Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsministerin

Die Regierung müsse sich jetzt "über Ausgestaltung und Dauer" eines neuen Mandats verständigen, sagte Mützenich dem "Spiegel". Er erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe zwar 2018 den Abzug der Tornado-Maschinen sowie eines ebenfalls in Jordanien stationierten Tankflugzeugs der Bundeswehr zugesagt, dann aber "mit den Partnern offenkundig nur halbherzig über das im Mandat festgesetzte Ende des Tornado-Einsatzes und einen Ersatz verhandelt".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. September 2019 um 13:00 Uhr.

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