Bundeswehr Soldaten und kurdische Peshmerga Soldaten in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung.  | Bildquelle: dpa

Lage im Irak Bundeswehr setzt Kontingentwechsel aus

Stand: 06.01.2020 01:23 Uhr

Die Bundeswehr schiebt den eigentlich anstehenden Austausch ihrer Soldaten im Irak auf. Wegen der jüngsten Entwicklungen habe Generalinspekteur Zorn entschieden, den Kontingentwechsel der deutschen Soldaten auszusetzen.

Die Bundeswehr schickt wegen der Spannungen im Irak zunächst keine neuen Soldaten zum Einsatz in das Land. Das habe Generalinspekteur Eberhard Zorn entschieden, teilte das Verteidigungsministerium über Twitter mit.

"Wegen der jüngsten Entwicklungen im Irak hat Generalinspekteur Zorn entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei @CJTFOIR auszusetzen", hieß es.

Von den im Irak stationierten Soldaten sind knapp 90 im Kurdengebiet im Norden des Landes im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, sitzen 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Irakisches Parlament will Abzug ausländischer Soldaten

Deutschland ist nach Angaben von Außenminister Heiko Maas grundsätzlich bereit, den Irak weiter im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass dies gewünscht werde und die Lage es erlaube, so Maas. "Unser überragendes Interesse ist, dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt".

Man werde unverzüglich mit der irakischen Regierung sprechen, um zu klären, wie sie das künftige Verhältnis gestalten wolle. "Wir werden jede Entscheidung respektieren."

Unmut im Irak über die USA wächst
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.01.2020, Daniel Hechler, ARD Kairo

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Die Bundesregierung betonte gleichzeitig den Willen, an der Mission festzuhalten. "Wir halten den Einsatz der Operation Inherent Resolve (OIR), einer Koalition aus 75 Staaten und mehreren internationalen Organisationen zur Bekämpfung des IS-Terrors, weiterhin für essenziell", hieß es am Abend in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag durch das Verteidigungsministerium. "Es darf kein Vakuum im Irak entstehen, das nur dem IS nutzen würde."

Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani und eines irakischen Milizenführers durch das US-Militär in Bagdad hatte das irakische Parlament am Sonntag eine Resolution beschlossen, wonach die Präsenz ausländischer Truppen beendet werden soll.

"Entscheidung der irakischen Regierung steht noch aus"

Eine Fortsetzung des Einsatzes gegen die Islamisten-Miliz IS hänge allerdings davon ab, dass die Einladung des Irak an die internationalen Truppen fortbestehe. "Das Votum des irakischen Parlaments haben wir deshalb sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen", erklärte das Verteidigungsministerium.

"Eine Entscheidung der irakischen Regierung, ob ein Abzug aller ausländischen Streitkräfte der Koalition verlangt wird, steht jedoch noch aus." Die Bundesregierung werde sich mit ihren Partnern in dem Militäreinsatz, in der Nato und der irakischen Führung weiter eng abstimmen. Auch bei der Sitzung des Nato-Rats am Nachmittag werde über das Thema beraten. Über das weitere Vorgehen würden die Verbündeten gemeinsam entscheiden. Deeskalation laute das Gebot der Stunde.

Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Dazu zählen auch die deutschen Soldaten.

Bundesregierung warnt vor Chaos

Die Bundeswehr stellte ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte vorübergehend ein, setzte ihre Tornado-Aufklärungsflüge für die internationale Anti-IS-Koalition vorerst aber fort.

Am Samstag hatte die Bundesregierung noch deutlich gemacht, dass die Bundeswehr im Irak präsent bleiben solle. Ansonsten drohe der Irak im Chaos zu versinken und unter die Kontrolle von Extremisten zu geraten, erklärte Kramp-Karrenbauer. Zuvor hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der Eskalation.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Januar 2020 um 23:15 Uhr.

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