Die kroatische Fahne weht neben der Fahne der Europäischen Union

Entscheidung ohne Gegenstimmen Bundestag billigt EU-Beitritt Kroatiens

Stand: 16.05.2013 19:34 Uhr

Der Bundestag hat ohne Nein-Stimme dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 583 Abgeordneten votierte dafür, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik als 28. Land in die EU aufzunehmen. Am 1. Juli soll Kroatien offiziell Mitglied der EU werden.

Fast einstimmiges Votum

Die Entscheidung des Bundestags fiel ohne Gegenstimmen - lediglich sechs Parlamentarier enthielten sich. Trotz deutlicher Kritik an der momentanen EU-Politik votierte auch die Linkspartei für den Vertrag. Ihr Abgeordneter Thomas Nord erklärte, der EU-Beitritt Kroatiens bedeute eine Friedensperspektive für den gesamten West-Balkan.

Außenminister Westerwelle sah in dem Votum eine historischen Entscheidung. "Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt." Trotz der Krise sei die Anziehungskraft der EU ungebrochen, betonte Westerwelle. "Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft."

Die Zustimmung der nationalen Parlamente in der EU - wie nun im Bundestag - ist die letzte Formalität, bevor das Land mit seinen rund 4,2 Millionen Einwohnern in die EU aufgenommen wird. Den entsprechenden Vertrag hatten die Staats- und Regierungschefs der Union bereits im Dezember 2011 unterzeichnet. Nach Slowenien ist Kroatien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in der EU.

Kroatien wird künftig auch einen Kommissar in der EU-Kommission stellen: Neven Mimica soll dort für Verbraucherschutz zuständig sein. Aktuelle Sorge des Landes ist seine schwierige wirtschaftliche Lage. Die EU fordert zudem Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

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KOMMENTARE

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Lutz Jüncke 17.05.2013 • 01:16 Uhr

@ Sascha74 und andere 'wirs'

. "Das ist das schöne an Europa: Wir werden nicht gefragt." . Nun, da Ihr "wir" mich mit einschließt, kann ich für mich deutlich sagen: Gut so! Ich könnte Ihnen auf Anhieb nicht einmal drei kroatische Städte nennen, geschweige denn substanzielle ökonomische oder andere Parameter, die womöglich für oder gegen einen EU-Beitritt des Landes sprächen. Da Sie das Nichtgefragtwerden ärgert, gehe ich einmal davon aus, dass die Informationslage diesbezüglich bei Ihnen ausgeprägter ist. . 'Wir' werden auch nicht gefragt, wenn ein Gesetz beschlossen wird oder irgendwo ein Tempo-30-Schild aufgestellt wird. . Und 'wir' sollten vielleicht einmal daran denken, dass selbst in der kleinen und durchaus überschaubaren Schweiz nur sehr wenige Dinge per Volksentscheid geregelt werden. . Akzeptieren Sie einfach, dass es manchmal besser ist, Entscheidungen, deren Tragweite weder Sie noch ich zur Gänze durchschauen, an ein von UNS gewähltes Gremium zu delegieren. . WIR können ja das Gremium ändern!