Wahlkampf in Bulgarien | dpa

GERB und Protestpartei Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Bulgarien

Stand: 12.07.2021 12:14 Uhr

In Bulgarien hat die Parlamentswahl noch keinen klaren Sieger hervorgebracht. Die konservative Partei GERB von Ex-Regierungschef Borissow und die populistische Partei ITN des Fernsehmoderators Trifonow liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Bulgarien ist immer noch unklar. Die bürgerliche Partei GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow erzielte bei der Neuwahl amtlichen Zwischenergebnissen zufolge vorläufig einen hauchdünnen Vorsprung von 0,25 Prozentpunkten vor der populistischen ITN ("Es gibt so ein Volk") des Entertainers Slawi Trifonow.

Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen aus dem Inland mitteilte, kommt Borissows GERB auf 23,91 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft mit sehr geringem Abstand ist danach mit 23,66 Prozent Trifonows systemkritische ITN. Das amtliche Endergebnis soll erst am Sonntag bekannt werden.

Ergebnis zugunsten Trifonow?

Das Zwischenergebnis dürfte sich Meinungsforschern zufolge noch zugunsten von Trifonow drehen, wenn alle Stimmen der Bulgaren im Ausland ausgezählt sind. In der Wahlnacht hatten sich die Prognosen von Meinungsforschern ähnlich zugunsten von Trifonow verändert. Der Wahltag endete am Montagmorgen um 6.00 Uhr.

Trifonows 2020 gegründete Partei ITN ist nicht im EU-Parlament vertreten, während Borissows GERB zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört - ebenso wie die deutsche CDU und CSU. Die ITN strebt die Einführung eines Mehrheitswahlrechts an, um das System der alten Parteieliten zu verändern.

Zwei weitere Protestparteien

Die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) kamen dem Zwischenergebnis zufolge mit 13,63 Prozent auf Platz drei. Es galt als sicher, dass ins Parlament in Sofia zwei weitere Protestkräfte einziehen: die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB und "Richte dich auf! Mafiosi raus!". Insgesamt sechs Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde überwunden - nicht aber die Nationalisten.

Bei dieser Kräfteverteilung hat das Anti-Borissow-Lager die absolute Parlamentsmehrheit verfehlt. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB schließen seine Gegner aus, da sie Borissows früherer Koalitionsregierung Korruptionspraktiken vorwerfen. Borissow dürfte keine Partner mehr finden, um wieder zu regieren.

Tiefe Spaltung des ärmsten EU-Landes

Das Ergebnis wirft ein Schlaglicht auf die tiefe Spaltung des ärmsten Landes in der Europäischen Union. Trotz Korruptionsvorwürfen hatte Borissows Partei beim letzten Votum im April gewonnen, scheiterte aber mit einer Regierungsbildung.

Borissows frühere Regierung - seine dritte mit kurzer Unterbrechung - war wegen Korruptionsvorwürfen massiv in die Kritik geraten. Die von Staatschef Rumen Radew eingesetzte jetzige Übergangsregierung enthüllte zahlreiche Missstände, Korruptionspraktiken und Versäumnisse der alten GERB-Regierung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Juli 2021 um 08:25 Uhr.