Rumen Radew | AFP

Regierungsbildung gescheitert Bulgaren müssen zum dritten Mal wählen

Stand: 16.09.2021 16:10 Uhr

Im November sollen die Bulgaren mal wieder ihr Parlament wählen - zum dritten Mal in diesem Jahr. Bis dahin bleibt die Übergangsregierung. Ausgerechnet Ex-Ministerpräsident Borissov könnte profitieren.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Erneut ist in Bulgarien die Bildung einer Regierung gescheitert: Staatspräsident Rumen Radev löste am Morgen das Parlament auf, das erst am 11. Juli gewählt worden war und setzte für den 14. November erneut vorgezogene Neuwahlen an. Dieser Urnengang wird dann der dritte Wahlgang seit Anfang April sein, und er fällt mit den Präsidentschaftswahlen zusammen.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Präsident Radev, ein innenpolitischer Gegner des langjährigen ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, tritt zur Wiederwahl an. Er beauftragte heute die bisherige Übergangsregierung damit, die Amtsgeschäfte bis zum Wahltag auszuüben.

Lob für bisheriges Wirken der Interimsregierung

Die Übergangsregierung habe faire Wahlen abgehalten, betonte Radev. Dadurch seien Stimmenkäufe und ungültige Stimmen drastisch reduziert worden. Der Staatspräsident fügte hinzu:

Die Regierung deckte das schwere Erbe auf: das oligarchische Regierungsmodell, den Zusammenbruch sozialer Systeme, die Gesetzlosigkeit in großen Infrastrukturprojekten. Sie beleuchtete und stoppte viele Korruptionspläne, widersetzte sich dem Modell des 'eroberten' Staates, stoppte die Erpressung des Geschäftsmodells seitens früherer Regierungsbehörden und setzte die Kontrollsysteme des Staates in Gang.

Minister gründen eigene Parteien

Die Übergangsregierung, die seit Mai im Amt ist, genießt Umfragen zufolge einen hohen Vertrauensvorschuss bei der Bevölkerung. Dies liegt unter anderem daran, dass die Minister für Wirtschaft und Finanzen in den vergangenen Monaten wirksam gegen Korruption in Politik und Behörden vorgegangen sind. Beide Politiker schieden aus der Übergangsregierung aus, um eine neue Partei zu gründen und bei den Wahlen im November anzutreten.

Während dieser vier Monate habe er gesehen, dass Bulgarien kein armes Land sei, sagte Ex-Finanzminister Assen Vassilev: "Bulgarien ist ein unverschämt bestohlenes Land, aber es ist nicht arm." Die Aufgabe bestehe in den kommenden Jahren darin, "die Lecks zu stoppen" und die Mittel, die bulgarische Unternehmen und bulgarische Arbeitnehmer zum Haushalt beitragen, effektiv einzusetzen.

Profitiert Borissov von politischer Zersplitterung?

Die regulären Parlamentswahlen im April und die ersten vorgezogenen Neuwahlen im Juli hatten zu stark zersplitterten Parlamenten geführt, die keine reguläre Regierung bilden konnten. Mit der rechtskonservativen GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Borissov, die nahezu ein Jahrzehnt an der Macht war und dem massive Korruption vorgeworfen wurde, wollte keine andere Partei koalieren.

Die neue Reformpartei "Es gibt ein solches Volk" des Fernsehmoderatos Slawi Trifonov, die im Juli erstmals zur stärksten politischen Kraft aufstieg, enttäuschte ihre Anhänger. Trifonov legte keinen Wert darauf, mit potenziellen Koalitionspartnern aus dem Reformlager über Programm und Personal zu sprechen.

Von diesem innenpolitischen Stillstand profitiert Meinungsumfragen zufolge Borissov. Seine GERB-Partei steht einer Mitte August erhobenen Umfrage wieder an erster Stelle in der Wählergunst - vermutlich deswegen, weil ein Teil der Bevölkerung es leid zu sein scheint, alle drei bis vier Monate an die Wahlurnen zu gehen, ohne dass es zu einer Regierungsbildung kommt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2021 um 09:10 Uhr.