Kiril Petkow | REUTERS

Erfolgreiches Misstrauensvotum Regierung in Bulgarien gestürzt

Stand: 23.06.2022 01:23 Uhr

Nach nur einem halben Jahr ist die Regierung in Sofia vom Parlament abgewählt worden. Streit gab es vor allem um die Staatsfinanzen und das Verhältnis zum Nachbarland Nordmazedonien.

In Bulgarien ist die sozial-liberale Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine knappe Mehrheit von 124 Abgeordneten des Parlaments in Sofia entzog Ministerpräsident Kiril Petkow das Vertrauen. Nötig waren mindestens 121 Stimmen. Für Petkow sprachen sich 115 Abgeordnete aus.

Eingebracht hatte den Antrag die größte Oppositionsfraktion GERB des konservativen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow. Sie wirft der Regierung Petkow Versagen "in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" vor.

Sturz der Regierung zeichnete sich ab

Die nun gestürzte Regierung galt als prowestlich und war erst vor einem halben Jahr geformt worden. Der frühere Unternehmer Petkow war mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen.

Seine Regierungskoalition war bereit Anfang Juni zerbrochen, als die populistische Partei ITN sie im Streit um Haushaltsfragen und die Beziehungen zum Nachbarland Nordmazedonien aufkündigte. Seitdem hatte Petkow keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

Streit um Nordmazedonien

Er hatte zuletzt versucht, Bulgarien und Nordmazedonien, das selbst Mitglied der EU werden möchte, einander anzunähern, was in Bulgarien umstritten ist.

Das Misstrauensvotum ist das erste erfolgreiche in der Geschichte des Landes. Präsident Rumen Radew kann nun drei Mal andere Parteien mit einer Regierungsbildung beauftragen. Bleibt dies erfolglos, gibt es Neuwahlen. Es wären bereits die vierten Wahlen seit dem vergangenen Jahr in Bulgarien.